+
Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU).

Diskussion um Untersuchungsausschuss

Opposition uneins über Fall Haderthauer

München - Der von der Opposition geplante Untersuchungsausschuss zum Fall Haderthauer stößt auf Startschwierigkeiten. Es herrscht Uneinigkeit über den richtigen Zeitpunkt, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen soll.

Grüne und Freie Wähler würden den Ausschuss am liebsten bereits nach den Sommerferien einsetzen, doch SPD-Rechtsexperte Horst Arnold mahnt zur Vorsicht. Der frühere Richter verwies am Mittwoch darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ermitteln wolle: „Es sollte nicht üblich sein, dass wir parallel zu Ermittlungsverfahren einen Untersuchungsausschuss machen.“

Außerdem handele es sich um einen sehr komplexen Fall, mahnte Arnold. „Wir müssen das inhaltlich erstmal eingrenzen. Da ist ein Gebirge an Fragen.“ Grüne und Freie Wähler hingegen drängen darauf, dass der Landtag schnell aktiv wird. „Wenn wir uns einig werden, wäre mein Wunsch, dass wir nach der Sommerpause gemeinsam mit der SPD und den Freien Wählern den Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne).

Nicht ganz einig ist sich die Opposition bislang auch, was der Untersuchungsausschuss überhaupt aufklären soll. Grüne und Freie Wähler möchten Haderthauers frühere Aktivitäten bei der Firma Sapor Modelltechnik beleuchten. Das Kleinunternehmen verkaufte Modellautos im Maßstab 1:8, die psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug herstellten.

Staatsanwaltschaft will wegen Betrug ermitteln

Bisher stand hauptsächlich Haderthauers Mann Hubert in der Kritik. Im Raum steht der Vorwurf, dass der Landgerichtsarzt seine dienstliche Stellung für private Geschäfte ausnutzte. Die Staatsanwaltschaft München II will Betrugsermittlungen gegen die CSU-Politikerin einleiten, weil ein früherer Geschäftspartner sich vom Ehepaar Haderthauer geprellt fühlt.

Die Ermittler wollen überprüfen, ob das Ehepaar die Gewinne der Firma zu niedrig angab und dem in Lothringen wohnenden Roger Ponton eine zu niedrige Abfindung für dessen Firmenanteil zahlte. Falls die Gewinne tatsächlich höher waren als angegeben, stünde auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum.

Die Staatsanwaltschaft hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Montagabend informiert, dass sie gegen Christine Haderthauer ermitteln will. Das Ermittlungsverfahren könnte Stamm nur aufhalten, wenn sie den Fall dem Landtag zur Abstimmung vorlegt. Dazu hat die Präsidentin eine Frist von 48 Stunden nach Eingang des Schreibens. Doch gilt im Maximilianeum als ausgeschlossen, dass Stamm die Abgeordneten zusammentrommelt, um abstimmen zu lassen.

Die Freien Wähler stellen sich für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses einen ähnlichen Zeitrahmen wie die Grünen vor, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl sagte. Den Vorsitzenden eines solchen Gremiums würde turnusmäßig die SPD stellen - Arnold wäre ein Kandidat dafür. Grundsätzlich wollen auch die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss. Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte das „unausweichlich“.

Weder in der Staatsverwaltung noch im Landtag können sich altgediente Fahrensleute an einen Fall erinnern, in dem gegen ein amtierendes Mitglied der Staatsregierung ermittelt worden wäre. Üblicherweise traten in Affären verwickelte Minister zurück.

Ins Schussfeld der Opposition gerät zunehmend auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Haderthauer bislang volle Rückendeckung gibt. Alle drei Oppositionsfraktionen warnten den Regierungschef, dass der Fall Haderthauer sich zur Regierungskrise ausweiten werde. „Das ist meines Erachtens nicht nur eine Krise Haderthauer, sondern eine Krise Seehofer“, sagte Streibl.

Wenn noch weitere belastende Enthüllungen ans Tageslicht kommen, werde Haderthauer sich nicht halten können, prophezeite Streibl. „Herr Seehofer hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand.“ Ähnliche Befürchtungen und Zweifel an Seehofers Kurs im Fall Haderthauer kursieren sogar in der CSU, wie manche Politiker der Regierungspartei einräumen. SPD-Fraktionschef Rinderspacher warf Seehofer vor, er könne immer weniger dem Anspruch von Wahrheit und Klarheit genügen und werde stattdessen zum „Chefverteidiger einer affärengeschüttelten und skandalumwitterten Regierung“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Senator McCain bezeichnet Trumps Auftritt mit Putin als historischen "Tiefpunkt"
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
Senator McCain bezeichnet Trumps Auftritt mit Putin als historischen "Tiefpunkt"
Neue Einigkeit zwischen EU und China
Im Schatten des Handelsstreits mit Trump: Erstmals seit Jahren machen die EU und China wieder Fortschritte in wichtigen Handelsfragen.
Neue Einigkeit zwischen EU und China
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein wichtiges Datum im Visier: die Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Umfragewerte sind jedoch mies und Söder hat …
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Merkel im Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken
In ihrer letzten Videobotschaft nannte die Kanzlerin Pflegende "Helden des Alltags". Nun besucht sie einen solchen Alltagshelden und betont: Dem Personalmangel muss mit …
Merkel im Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.