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Gustl Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht.

Zu viele Ungereimtheiten

Opposition: Mollath-Untersuchung im Schnellverfahren

München – Seit Monaten diskutiert die Opposition über einen Untersuchungsausschuss zum Fall des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath – jetzt hat sich die Opposition doch noch dazu entschieden

Seit Monaten diskutiert die Opposition über einen Untersuchungsausschuss zum Fall des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath – jetzt hat sich die Opposition doch noch dazu entschieden. Es ist ein ambitioniertes Verfahren, vor allem zeitlich. Nur wenige Wochen bleiben den Abgeordneten, um das Versagen der Behörden aufzuarbeiten.

Richtige Euphorie will deshalb nicht aufkommen – selbst in den Reihen der Antragsteller gibt es Skeptiker. Am Mittwoch hatten sich Grüne und Freie Wähler zwar zu dem Schritt entschieden. Bei den Grünen war es eine schwere Geburt: Zwei Stunden lang diskutierte die Fraktion kontrovers, dann kam es zum Patt. Erst nach einem flammenden Appell von Fraktionschefin Margarete Bause gab es beim zweiten Anlauf ein deutliches Votum. „Es gibt einfach zu viele Ungereimtheiten; vor allem wurden die Parlamentarier durch die Justizministerin und leitende Staatsbeamte viel zu oft mit der Unwahrheit bedient“, begründet der federführende Grünen-Fraktionschef Martin Runge den Schritt.

Die SPD schließt sich nun an, schließlich will sie das Bild des Oppositionsbündnisses nicht stören. „Aber ich war schon überrascht“, sagt Franz Schindler (SPD), der den Verfassungsausschuss im Landtag leitet. „Vor Ostern hatte es noch geheißen, es werde keinen Untersuchungsausschuss geben.“ Auch jetzt ist Schindler wenig begeistert: „Seriös wird man das in der kurzen Zeit kaum noch abhandeln können“, befürchtet er. Auf keinen Fall dürfe „der Eindruck von einem substanzlosen, nach Schlagzeilen strebenden Aktionismus entstehen“, warnt auch Fraktionschef Markus Rinderspacher. Daher lege man „auf die seriöse Erarbeitung eines zulässigen Fragenkatalogs größten Wert und wird sich an ihr solide und konstruktiv beteiligen“. Bereits gestern Nachmittag gab es erste Gespräche über die Fragen. Am Dienstag wollen die Genossen dann formal entscheiden.

Bis 18. Juli muss Abschlussbericht vorliegen

Der Zeitplan ist eng: Vermutlich kann das Plenum erst am 16. Mai die Einsetzung des Ausschusses beschließen. Danach sind erst mal Pfingstferien. „Geht alles seinen normalen Gang, wird sich der Ausschuss nicht vor Juni konstituieren“, sagt Schindler, der selbst Vorsitzender des laufenden NSU-Untersuchungsausschusses ist. Doch spätestens am 18. Juli, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, muss schon der Abschlussbericht vorliegen. Das macht sechs Wochen für Sichtung der Akten sowie die Ladung und Vernehmung der Zeugen, inklusive anschließender Auswertung. Wobei: Die Prüfung des Falles selbst obliegt ohnehin der Justiz: Das Wiederaufnahmeverfahren läuft bereits.

Bayerns unheimliche Phantome

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Der Vorsitz der parlamentarischen Untersuchung fällt turnusgemäß an die CSU. In der Fraktion werden verschiedene Namen gehandelt: Die Liste reicht von Jürgen Heike über Manfred Weiß bis hin zu Florian Herrmann. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Klar ist: Die CSU wird für die Einsetzung des Ausschusses stimmen. Auch wenn Justizministerin Beate Merk den Vorwurf, sie habe dem Landtag die Unwahrheit gesagt, rigoros zurückwies: „Diese Behauptung ist böswillig, bodenlos und allein mit dem Wahlkampf zu erklären.

Mike Schier

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