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SPD spricht vom "Pannenminister"

Drohnen-Debakel: De Maizière in der Defensive

Berlin - Nach dem Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ hat die Opposition ihre Kritik am Verteidigungsministerium weiter verschärft. Der gesamte Schaden sei noch gar nicht absehbar, schimpft die Opposition.

Der Name „Euro Hawk“ kam Thomas de Maizière nicht über die Lippen. 22 Minuten redete der Verteidigungsminister am Donnerstag vor dem Bundestag über die Neustrukturierung der Streitkräfte, über die stärkere Ausrichtung auf Auslandseinsätze, aber auch über die Beschaffung von Rüstungsgütern. Auf einen der größten Rüstungs-Flops der letzten Jahrzehnte, der erst seit Dienstag bekannt ist, ging er nur kurz und mit Umschweifen ein. „Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren, so wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen“, sagte er. Wenn dann festgestellt werde, dass die Probleme nicht adäquat behoben werden könnten und Kosten aus dem Ruder liefen, „dann ziehen wir die Reißleine“.

Beim „Euro Hawk“ dauerte es von der Problemerkennung bis zum Ziehen der Reißleine eineinhalb Jahre - eine lange Zeit, die den Steuerzahler noch einmal etliche Millionen Euro gekostet haben dürfte. Insgesamt ist ein dreistelliger Millionenbetrag in den Sand gesetzt worden. De Maizière hatte am Mittwoch zunächst seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorgeschickt, um dem Verteidigungsausschuss den Sachverhalt zu schildern.

Den Abgeordneten reichte das nicht aus. Sie verlangten nach einer Stellungnahme des Ministers. Das, was der CDU-Politiker in der Regierungserklärung lieferte, empörte sie aber nur noch mehr. „Man kann doch nicht 500, 600, 700 Millionen in den Sand setzen und dieses Parlament mit einem Satz dazu abspeisen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Sender n-tv. „Ich kann Ihnen versichern: Die Mehrheit dieses Parlaments ist ziemlich empört darüber, dass dazu heute morgen keine Erklärung abgegeben worden ist, die Licht in die Sache bringt.“

Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass de Maizière unter Druck gerät. Im Februar brachte er mit der Äußerung, Soldaten gierten nach Anerkennung, die eigene Truppe gegen sich auf. Und auch die inhaltliche Bilanz seiner Amtszeit wird nicht nur von der Opposition zunehmend kritisch gesehen.

Die Bundeswehrreform wertete de Maizière selbst zwar in seiner Regierungserklärung als Erfolg. Zwei groß angelegte Umfragen unter Soldaten und die letzten beiden Jahresberichte des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus sprechen aber eine andere Sprache. Die Unzufriedenheit in der Truppe ist demnach massiv.

Ein anderes groß angekündigtes Projekt de Maizières ist noch gar nicht so richtig in Gang gekommen. Im September 2011 hatte er im Bundestag erklärt, den Umgang mit Veteranen und ihre Versorgung zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen zu wollen. Bisher gibt es lediglich eine Veteranen-Definition. Das bereits für das letzte Jahr versprochene Veteranen-Konzept fehlt dagegen weiterhin. Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wollte de Maizière eigentlich bereits in diesem Frühjahr entscheiden. Inzwischen ist das Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Der „Euro Hawk“-Flop kommt für die Opposition nur vier Monate vor der Bundestagswahl nun wie gerufen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Donnerstag bereits vom „Pannenminister“ und sagte: „Der Verteidigungsminister hat sein Haus nicht im Griff.“

Zum „Euro-Hawk“ will de Maizière noch nachliefern. Den Abgeordneten versprach er, die Entscheidungsfindung chronologisch zu dokumentieren. SPD und Grüne haben zudem darum gebeten, dass der Minister sich Anfang Juni vor dem Verteidigungsausschuss erklärt. Die Aufregung über die „Euro Hawk“-Pleite wird sich also wohl noch eine Weile halten, und die Konsequenzen sind noch unklar.

In seiner Regierungserklärung sagte der Minister am Mittwoch einen Satz zur Bundeswehrreform insgesamt, der auch zumm Scheitern des Drohnen-Projekts und dem Umgang damit passen könnte. „Eine Fehlerkultur auf allen Ebenen wollen wir ermöglichen, damit wir aus Fehlern lernen.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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