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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Opposition warnt Seehofer vor "radikalem Streichkonzert"

München - Angesichts des von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten "eisernen Sparkurses" hat die Landtags-Opposition vor einem "radikalen Streichkonzert" gewarnt.

"Es wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit, wenn ganz Bayern für die Rekordschulden in Berlin mit einem Haushalt der Grausamkeiten bezahlen müsste", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. Die geplanten Steuersenkungen der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin dürfen nicht zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Alten in Bayern gehen, mahnte er. Rinderspacher kritisierte, vor der Bundestagswahl habe Seehofer allen alles versprochen. Und jetzt fordere er in Bayern eisernes Sparen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze, sagte: "Seehofer hat als Parteichef in Berlin Steuersenkungen auf Pump unterschrieben, und jetzt sollen die Menschen in Bayern dafür die Zeche zahlen." Es dürfe nicht sein, "dass in Bayern die Axt angelegt wird, nur um die unverantwortlichen Steuergeschenke von CSU und FDP in Berlin zu finanzieren". Nach Berechnungen der Grünen schlagen die von Schwaz-Gelb geplanten Steuersenkungen in Bayern allein im kommenden Jahr mit 500 Millionen Euro Mindereinnahmen zu Buche.

Seehofer hatte dem "Münchner Merkur" (Donnerstag) gesagt: "Wir werden einen eisernen Sparkurs fahren für 2010 und die Zeit danach."Es werde aber keine "unsoziale Einschnitte" geben. Konkrete Zahlen nannte Seehofer in dem Interview allerdings nicht. Details würden bei der Kabinettsklausur im November besprochen, kündigte er an.

dpa

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