+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Foto: Maurizio Gambarini

Bundesinnenminister unter Druck

Opposition will de Maizière vor NSA-Ausschuss zitieren

Berlin - In der Spionageaffäre erhöht die Opposition ihren Aufklärungsdruck gegenüber dem Bundeskanzleramt.

Grüne und Linke hätten für kommenden Freitag (22.) eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beantragt, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Bereits in dieser Zeit soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA auch den Datenverkehr europäischer Instanzen abgeschöpft haben, was gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben soll. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

"Wir müssen die Ebene des Bundeskanzleramts einbeziehen", sagte Renner. Sonst könne der Ausschuss seine Aufklärungsarbeit nicht richtig erledigen. In der vergangenen Woche war die Opposition mit dem Antrag auf Sondersitzungen unter anderem mit de Maizière bereits an der Koalition sowie an Bundestagspräsident Norbert Lammert gescheitert. Für Lammert war ein Argument, die Anträge nach einer Prüfung abzulehnen, dass Sondersitzungen während Plenardebatten in der Regel nur zugelassen würden, wenn alle Fraktionen mitziehen. Nun beantragte die Opposition die Vernehmung erst für den Nachmittag - nach Ende der regulären Plenarsitzung.

dpa

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Informationen der NSA über ihre Arbeit

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
In Deutschland haben Erbschaften und Schenkungen wieder einen Höchststand erreicht. Von den Finanzämtern wurden 2016 Vermögensübertragungen in Höhe von 108,8 Milliarden …
Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind im Jemen nach Angaben von Rebellen mindestens 30 Menschen getötet worden.
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten
In Ontario hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter begonnen, der am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump mit einer "Make America …
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten

Kommentare