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Angela Merkel und Jens Spahn

„Kaltherzig und abgehoben“

Opposition will Spahn verhindern - und attackiert Seehofers Pläne

Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht die GroKo in der Kritik: Die Opposition will Jens Spahn nicht als Minister sehen - und attackiert Horst Seehofers Ankündigungen.

Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der Augsburger Allgemeinen die Umsetzung. Hingegen wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegen Seehofers Stoßrichtung.

Dieser hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.

„Das sind markige Worte, mit denen sich Seehofer vor Amtsantritt als harter Hund profilieren möchte“, kritisierte Grünen-Chefin Baerbock in einer Mitteilung vom Sonntagabend. Das Strafrecht gelte aber für alle gleichermaßen, und die europäische Freizügigkeit könne nicht per Zeitungsinterview ausgesetzt werden. „Wer die Sicherheit im Lande tatsächlich verbessern möchte, der muss die Polizei besser ausstatten, die Sicherheitsbehörden endlich enger verzahnen und Gerichte angemessen ausstatten.“

Lesen Sie auch: Außenseiter und Kritiker - so sieht Merkels neues Kabinett aus

Hingegen sprach der AfD-Vorsitzende Meuthen von „leeren Worthülsen“ Seehofers. Bei niemandem sei „die Diskrepanz zwischen Wort und Tat größer als bei Seehofer und der CSU“.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Neulich noch sprach Herr Seehofer von der Herrschaft des Unrechts unter Angela Merkel. Jetzt sind wir gespannt, was er aus seinen Worten in ihrem Kabinett macht.“

Linke fordert: Spahn soll nicht Minister werden

Die Linke im Bundestag hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der Bild-Zeitung vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben.

Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Am Wochenende hatte Spahn angekündigt, AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen zu wollen.

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

dpa/fn

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