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Die Oppspition fordert ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer.

Opposition will Wahlrecht für alle Ausländer

Berlin - Die Opposition drängt auf ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle in Deutschland lebenden Ausländer.

Die Verweigerung dieses Rechts habe auch mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin: “Es geht um demokratische Teilhabe und Respekt gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern.“ Mit ihrer Ablehnung verhindere die Union die Modernisierung der Gesellschaft.

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Seit 1992 dürfen nur Bürger aus anderen EU-Mitgliedsländern an Kommunalwahlen teilnehmen. Für die auch von den Grünen und der Linkspartei geforderte Ausweitung auf alle Ausländer ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die von der Union blockiert wird.

Von den rund 6,7 Millionen Ausländern in Deutschland stammen laut Schätzungen über vier Millionen nicht aus einem EU-Staat.

dpa

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