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Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: “Dieser unausgeglichene Haushalt ist Makulatur, weil Schulden auf die Kommunen verlagert und Strukturen kaputt gespart werden, was immense Folgekosten verursacht."

Opposition zerreißt Etatentwurf der Regierung

München - Die Opposition hat den Etatentwurf der Staatsregierung in der Luft zerrissen. SPD, Grüne und Freie Wähler sprachen am Dienstag von Taschenspielertricks und Etikettenschwindel.

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Der Etatentwurf brauche einen deutlichen Warnhinweis für die Bürger, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: “Achtung Etikettenschwindel: Dieses Haushalts-Paket hat zwar eine schöne glänzende Verpackung, aber Inhalt bitte genau prüfen! Enthält Kürzungen und Ungerechtigkeiten, ist an vielen Stellen durch den Landesbank-Virus befallen und vom Steuerfraß geschädigt.“ Halbleib sprach von einem “vergifteten Weihnachtsgeschenk für die Menschen in den bayerischen Regionen“ und von einer “schlimmen Bescherung für die Beschäftigen des Freistaats“. Der “Aufbruch Bayern“ sei ein Etikettenschwindel. “Das ist ein Sammelsurium vieler purer Selbstverständlichkeiten sowie regulärer und notwendiger Investitionen.“ Andererseits werde bei den Mitteln für Jugendarbeit, für soziale Aufgaben, für die Schulsozialarbeit und für den Sport und auch bei vielen Förderprogrammen massiv gekürzt, klagte Halbleib.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: “Dieser unausgeglichene Haushalt ist Makulatur, weil Schulden auf die Kommunen verlagert und Strukturen kaputt gespart werden, was immense Folgekosten verursacht. Staatsstraßen vergammeln, für die Alterssicherung der Beamten wird kein Geld zurückgelegt - das ist unsolide und ein vergiftetes Erbe für die nächste Generation.“ Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm bezeichnete das “Aufbruch“-Programm als Täuschungsmanöver. Es gehe um die Erfüllung normaler staatlicher Aufgaben. “Das ist der billige Versuch, Geschenke zu verteilen ohne Geld ausgeben zu müssen. Tatsächlich aber werden Haushaltsmittel aus den Ressorts abgezogen, neu verpackt und dann den Ministerien wieder zugewiesen.“ Es sei ja bald Weihnachten.

dpa

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