Furchtbarer Unfall auf A99: Zwei Männer sterben - Autobahn komplett gesperrt

Furchtbarer Unfall auf A99: Zwei Männer sterben - Autobahn komplett gesperrt
+
Da wollen sie Oppositionspolitiker rein: Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Opposition stellt sich für Europawahl auf

München - Knapp vier Monate vor der Europawahl bringen sich die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag immer stärker in Stellung gegen die CSU.

Die Freien Wähler (FW) kündigten am Montag an, mit einem Internet- und E-Mail-Wahlkampf nach dem Vorbild des US- Präsidenten Barack Obama um Stimmen für die Europawahl am 7. Juni werben zu wollen. Das Hauptproblem der FW sei derzeit, genügend Geld für den Wahlkampf zusammenzubekommen, sagte der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein der “Financial Times Deutschland“.

Freie Wähler: Kein Programm aber eine "Leitidee"

Wird als FW-Spitzenkandidatin gehandelt: CSU-Rebellin Gabriele Pauli.

Bei ihrer Bundesdelegiertentagung hatten die FW ihre Teilnahme an der Europawahl beschlossen. Ein Programm haben sie nach Greins Angaben noch nicht, aber eine “Leitidee“. Die FW müssten einen “originelleren und billigeren Wahlkampf als die anderen Parteien führen“, sagte Grein. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl wird seit längerem die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli gehandelt, die für die FW derzeit im Landtag sitzt. Ihre Kandidatur will sie allerdings davon abhängig machen, ob die Organisation und Finanzierung des Wahlkampfs geklärt ist. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatin soll am 28. Februar fallen.

Grüne: Harter Konfrontationskurs zur CSU

Mit einem klaren Ja zu Europa und einem harten Konfrontationskurs zur CSU wollen die bayerischen Grünen bei der Europawahl Stimmen dazugewinnen. Als Wahlziel gaben Grünen-Landeschef Dieter Janecek und die Europakandidatin Barbara Lochbihler aus, das Ergebnis von 2004 mindestens zu wiederholen.

Spitzenkandidatin der Grünen: Barbara Lochbihler.

Damals hatten die Grünen in Bayern 11,7 Prozent der Stimmen geholt. Janecek warf den Christsozialen vor, in europäischen Fragen mit gespaltener Zunge zu sprechen. So kritisiere die Partei in München oftmals Beschlüsse, die sie auf Bundes- oder EU-Ebene selbst zu verantworten habe. Lochbihler, scheidende Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, kündigte an, sich als Europaabgeordnete für eine “zukunftstaugliche“ Migrations- und Flüchtlingspolitik und gegen jegliche Form von Diskriminierungen in EU-Staaten einsetzen zu wollen.

SPD: Für ein stärker sozial ausgerichtetes Europa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget warnte die CSU davor, einen “populistischen Anti-Europawahlkampf“ zu führen. Stattdessen solle sie sich klar zu Europa bekennen.

SPD-Spitzenkandidat: Wolfgang Kreissl-Dörfler. Er ist seit 1994 Mitglied des EU-Parlaments.

Derzeit herrsche in der Partei ein großes Durcheinander der Positionen gegenüber Europa. Das sei nicht zuletzt deshalb unangebracht, weil die bayerische Industrie und der Mittelstand in hohem Maße von der EU und dem europäischen Binnenmarkt profitierten. Die Bayern-SPD wolle sich für ein stärker sozial ausgerichtetes Europa einsetzen, sagte Maget: “Brüssel muss der Motor für ein soziales und an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sein.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„In der letzten suizidalen Phase“: Merz und AKK zerpflücken SPD zum Parteitag
Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD jetzt eine Parteispitze aus dem linken Flügel gewählt. Kevin Kühnert wurde zum Vize gewählt. Dann folgte der …
„In der letzten suizidalen Phase“: Merz und AKK zerpflücken SPD zum Parteitag
SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union
Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in …
SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union
USA und Iran tauschen zwei Gefangene aus
Washington und Teheran sind in erbitterte Auseinandersetzungen verwickelt. Die USA setzen dem Iran seit langem mit harten Sanktionen zu. Inmitten der politischen Kämpfe …
USA und Iran tauschen zwei Gefangene aus
Weiter Streiks und Proteste in Frankreich
Frankreich kommt nicht zur Ruhe: Auch am Wochenende machen zahlreiche Menschen ihren Ärger über die Politik der Regierung Luft. Besonders der öffentliche Verkehr ist …
Weiter Streiks und Proteste in Frankreich

Kommentare