Sturm Friederike wütet: Dach von Gymnasium droht abzuheben - Bäume blockieren S-Bahn-Netz

Sturm Friederike wütet: Dach von Gymnasium droht abzuheben - Bäume blockieren S-Bahn-Netz
+
Viktor Orban wehrt sich dagegen, Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen. 

Nach gescheitertem Referendum

Orban kündigt Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote an

Budapest - Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Streit mit Brüssel noch einmal nachgelegt.

Er kündigte am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen eine Flüchtlingsquote an. Das Gesetz gegen eine "Gruppen-Umsiedlung" werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da "98 Prozent Nein gestimmt" hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der "Welt", ihn habe "die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt". Er sei "umso froher", dass "das Referendum gescheitert ist". Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe "nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen" werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. "Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen", stand auf einem Schild.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag hebt Immunität auf: Weg frei für Verfahren gegen Frauke Petry
Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des …
Bundestag hebt Immunität auf: Weg frei für Verfahren gegen Frauke Petry
AfD-Kandidat für Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle fällt durch
Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder nicht die erforderliche …
AfD-Kandidat für Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle fällt durch
Für den Merkel-Fall: Diese Frau ist ihre Nachfolge-Favoritin
Die CDU-Vorsitzende hat ihrer Partei nach der Wahlschlappe Erneuerung versprochen. Noch ist offen, ob es GroKo-Verhandlungen gibt. Doch in den Parteien kursieren schon …
Für den Merkel-Fall: Diese Frau ist ihre Nachfolge-Favoritin
CDU-Politikerin nach fragwürdigem Verhalten entlassen
Ihr offenbar fragwürdiges Verhalten hat die Staatssekretärin im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt den Job gekostet.
CDU-Politikerin nach fragwürdigem Verhalten entlassen

Kommentare