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Orban: Weitere Forderungen im Streit um Öl-Embargo der EU

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Victor Orban
Victor Orban.jpg © Attila Volgyi via IMAGO

In der Diskussion um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland gibt es weitere Forderungen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Brüssel - Es brauche Garantien für den Fall, dass etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in das mitteleuropäische Land geliefert werden könne, sagte der rechtsnationale Politiker aus Ungarn am Montag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen. Grundsätzlich nannte Orban den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission einen «guten Ansatz».

Dieser sieht eigentlich vor, zunächst die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Orban stellte am Montag zugleich klar, dass es bislang keinerlei Einigung gebe.

Für den seit Wochen anhaltenden Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gab Orban der EU-Kommission unter der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen die Schuld. Diese habe «unverantwortlich» gehandelt, indem sie Energie-Sanktionen vorgeschlagen habe, die zuvor nicht vernünftig mit den EU-Staaten verhandelt worden seien. Die ungarische Position sei jedoch sehr einfach: Zunächst brauche es Lösungen mit Blick auf die ungarische Versorgungssicherheit mit Energie, dann könne es Sanktionen geben. Bislang gebe es diese Lösungen aber nicht. (dpa)

Tschechien: Rücksichtnahme bei Ölembargo-Verhandlungen wird verlangt

Prag - Bei den Verhandlungen über ein EU-Ölembargo gegen Russland hat der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mehr Rücksichtnahme auf die Sorgen einzelner Staaten gefordert. «Wir können es einfach nicht zulassen, dass bestimmte Erdölprodukte bei uns fehlen werden», sagte der konservative Politiker am Montag im tschechischen Prag vor seinem Abflug zum EU-Gipfel in Brüssel. Es gehe um «lebenswichtige Sicherheiten für die Bevölkerung». Zentraler Streitpunkt ist derzeit die Gestaltung von Ausnahmeregelungen für Länder, die besonders stark von russischem Öl abhängig sind.

Fiala kritisierte erneut, dass die EU-Kommission die Ziele des mittlerweile sechsten Sanktionspakets veröffentlicht habe, bevor es darüber eine Einigung unter den Mitgliedstaaten gegeben habe. «Es erfreut mich nicht sonderlich, wie diesmal die Verhandlungen gelaufen sind», sagte der 57-Jährige. Dennoch zeigte er sich hoffnungsvoll, dass es eine Einigung geben könne. «Wir stehen alle vor einem anspruchsvollen und teuren Umbau der Energiewirtschaft», sagte Fiala. Tschechien deckt derzeit rund die Hälfte seines Erdölbedarfs aus russischen Quellen. (dpa)

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