+
Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Foto: Wiktor Dabkowski

Umstrittenes Hochschulgesetz

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin reicht das noch nicht.

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.

Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: "Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind." 

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel "Stoppt Brüssel" geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzeptabel". Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. 

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem "offenen Gespräch" mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird." Die "offene Anti-EU-Rhetorik" der Kampagne "Stoppt Brüssel" sei nicht hinnehmbar. 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lindner mit Spitze gegen Grüne: „Interessieren sich nur für Kohlekraftwerke“
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Lindner mit Spitze gegen Grüne: „Interessieren sich nur für Kohlekraftwerke“
Ärger über Gabriel: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
Nach zwei Wochen Spekulationen über sein Schicksal ist der libanesische Premier in Frankreich eingetroffen. Bundesaußenminister Gabriel hatte die Außenpolitik …
Ärger über Gabriel: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
CSU-Führungsdebatte: Terminsuche für Revolution
Die CSU verschiebt ihre Führungsdebatte um ein paar Tage – zumindest die Auflösung. Weil die Jamaika-Sondierer nachsitzen, ist die explosive Sitzung der Landtagsfraktion …
CSU-Führungsdebatte: Terminsuche für Revolution
Beschwerden über sexuelle Belästigung bei Klimakonferenz
Bonn (dpa) - Bei der Weltklimakonferenz in Bonn haben sich einige Teilnehmer über sexuelle Belästigung beschwert. Es gehe um etwa fünf bis zehn Fälle, sagte der Sprecher …
Beschwerden über sexuelle Belästigung bei Klimakonferenz

Kommentare