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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Ministerpräsident rudert zurück

Orban will Todesstrafe nicht wiedereinführen

Budapest - Am Dienstag hatte er noch eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn gefordert. Doch das hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach eigenen Angaben nicht vor.

Das habe Orban Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Telefonat versichert, teilten die Sprecher von Schulz und Orban am Donnerstag mit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Orban zuvor aufgefordert, sich umgehend von seinen Äußerungen zu distanzieren.

"Die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Orban müsse deshalb "sofort klar machen", dass er nicht die Absicht habe, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ansonsten drohe ein "Kampf" mit Brüssel.

Orban hatte am Dienstag eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn gefordert. Er reagierte damit auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte.

Am Donnerstag teilte Schulz' Sprecher Armin Machmer in Straßburg mit, Orban habe dem EU-Parlamentspräsidenten in einem Telefonat versichert, "keine Schritte zur Wiedereinführung der Todesstrafe" zu planen. Orban habe bei dem "offenen und freimütigen" Gespräch zudem versichert, die ungarische Regierung werde "alle Verträge und Gesetze der EU einhalten".

Entsprechend äußerte sich Orbans Sprecher Janos Lazar in Budapest. Orban habe in dem Telefonat mit Schulz gesagt, es gebe in Ungarn eine Debatte über die Todesstrafe, aber der Ministerpräsident plane nicht deren Einführung in Ungarn.

Zuvor hatte Lazar vor Journalisten gesagt, Ungarn respektiere "das EU-Recht in seiner Gesamtheit". Dennoch sollte die Debatte über die Todesstrafe "auf der Tagesordnung bleiben". Er betonte, "nicht zuletzt an die Todesstrafe zu glauben". Die EU "als Verteidigerin der Demokratie" könne sich einer solchen Debatte nicht verschließen. "Ich denke nicht, dass Dialog zentrale EU-Werte bedroht", sagte Lazar in Budapest.

Am Mittwoch hatte Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi erklärt, Ungarns Rechtssystem sei an EU-Recht gekoppelt. Orbans Koalitionspartner, die Christdemokraten, hatten sich ebenfalls am Mittwoch von Orbans Äußerungen distanziert und erklärt, sie lehnten die Todesstrafe ab. Auch die Innenminister Frankreichs und Österreichs, Bernard Cazeneuve und Johanna Mikl-Leitner, betonten am Donnerstag, die Todesstrafe unter allen Umständen abzulehnen.

Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Dies war eine der Voraussetzungen, damit das Land im November 1990 dem Europarat beitreten konnte. Auch die Statuten der EU verbieten den 28 Mitgliedsstaaten die Einführung der Todesstrafe. Ungarn war der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten.

Aus EU-Kreisen hatte es am Mittwoch zunächst geheißen, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.

Orban waren in den vergangenen Jahren immer wieder autokratische Tendenzen und Beschränkungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen worden. Zuletzt verlor er gegenüber der rechtsextremen Jobbik-Partei an Boden, welche die Todesstrafe unterstützt.

afp

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