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Harmonisch im Landtag: Horst Seehofer und Viktor Orban bei Ungarns Festakt. 

So lief der umstrittene Besuch in in Bayern

Orban: Wir sichern eure Freiheit

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Viktor Orban und Horst Seehofer treffen sich nun schon zum dritten Mal binnen gut eines Jahres – diesmal im Landtag. Die Oppositions-Kritik in Bayern ist massiv.

Im Saal wird gemetzelt und gestorben, ertränkt und erobert. Die Seeschlacht von Salamis, 52 Quadratmeter groß, prangt an der Seitenwand des Senatssaals. Griechen und Perser bekämpfen sich in Kaulbachs Monumentalgemälde. Ach, wie friedlich geht es da doch zu Füßen der riesigen Leinwand zu. Hier, im edelsten Nebenraum des Maximilianeums, versichern sich zwei Staatenlenker einfach nur, wie gern sie sich haben.

Die Ministerpräsidenten Viktor Orban und Horst Seehofer feiern gemeinsam den 60. Jahrestag des gescheiterten antisowjetischen Aufstands in Ungarn. Was 1956 geschehen sei, habe den Mauerfall 1989 erst möglich gemacht, sagt Seehofer. Und fügt pathetisch an: „Wir werden das niemals vergessen. Wir vergessen nicht, dass der Eiserne Vorhang als erstes in Ungarn gefallen ist.“

Viele warme Worte fallen an diesem Montagabend im Maximilianeum. So viele, dass man die hässliche Vorgeschichte um diesen Empfang beinahe vergessen könnte. Die Veranstaltung des ungarischen Generalkonsulats hat so erbosten Oppositions-Protest ausgelöst wie schon lange kein Ereignis mehr. SPD und Grüne bleiben dem Abend geschlossen fern. „Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des bayerischen Landtags“, schimpft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wenige Stunden vor Beginn. Seine Grünen-Kollegin Margarete Bause sagt, hier werde „der runde Geburtstag des zivilen Widerstands in Ungarn ganz offensichtlich propagandistisch missbraucht, um dem zunehmend autoritär agierenden Regierungschef Orban eine prominente Bühne in Bayern zu bereiten“. Die Freien Wähler mahnen zumindest, Seehofer solle Orban erklären, dass Europa Brücken brauche statt neuer Mauern.

Tatsächlich ist der Abend ideologisch aufgeladen. Vordergründig richtet sich der Protest gegen Orbans oft als antieuropäisch empfundenen Kurs und seine drastische Medienpolitik im Inland. Da schwingt aber mehr mit: Die Grenzschließung Ungarns für Flüchtlinge, das Lob aus Bayern und der Protest aus Berlin, spiegeln die heftige deutsche Debatte in dieser Frage wieder. Natürlich sind Seehofers regelmäßige Treffen mit Orban deshalb auch ein Signal an Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer lässt seine Staatskanzlei sogar ungarisch grün-weiß-rot beflaggen, holt den Gast vor der Pforte ab und spendiert eine umfangreiche Polizeieskorte über die abendliche Maximilianstraße.

Beide sprechen das Thema Flüchtlinge in ihren Reden recht offen an. Seehofer verteidigt seinen Kurs: „Bayern ist ein weltoffenes Land, kein Land der Abschottung.“ Dennoch sei ohne eine Begrenzung der Zuwanderung auch keine Humanität und keine Integration möglich. Mehr noch: Die Begrenzung sei „ein ethisches Gebot“.

Orban schlägt den ganz großen historischen Bogen. Alle 30 Jahre werde Ungarn leider in große Konflikte gezogen. 1956 gegen die Sowjets, 1989 bei der Grenzöffnung, jetzt bei der Grenzschließung, „damit wir die von Süden kommende Völkerwanderung aufhalten“. Ungarn habe „nicht um diese Aufgabe gebeten, wir sind bloß nicht davor davongelaufen“. Statt dessen verteidige Ungarn an seiner Außengrenze die Freiheit Europas. Es tue weh, ungerecht dafür kritisiert zu werden.

Streicher spielen getragen die Hymnen, dann fetzige ungarische Musik. Zwar waren die Bayern, an der Spitze Seehofer, hinter den Kulissen bereits diskret am Abwägen, was man tue, falls Ungarn versuche, deutsche Journalisten zu schurigeln. Das bleibt aber aus, der Abend endet weitgehend komplikationslos. Das Fehlen der Opposition wird in bester CSU-Manier nicht mal ignoriert, Orban murmelt etwas von „schlechten Politikern“, könnte damit aber auch Merkel gemeint haben. Seehofer lästert über „Schelte aus der Entfernung“. Er werde ja generell für seine Außenpolitik „liebevoll und barmherzig begleitet“.

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