+
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Verschärfte Gesetze ab Dienstag

Orbán: „Wir wollen kein Chaos“

Budapest - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen.

„Wir wollen kein Chaos“, sagte Orbán am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz. „Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“ Orbán forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.

Von Dienstag an treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit Haft oder Ausweisung bestraft werden kann. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

Kurz vor Inkrafttreten der Regelung rechnen Ungarns Medien mit einer dramatischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Über Nacht seien weitere 3280 Flüchtlinge hinzugekommen. An der serbischen Grenze und im Großraum Budapest wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft vesetzt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Trump gibt bekannt: In Venezuela inhaftierter US-Bürger freigelassen
Der seit knapp zwei Jahren in Venezuela inhaftierte US-Bürger Joshua Bolt wurde freigelassen. Präsident Donald Trump verkündete die Freilassung.
Trump gibt bekannt: In Venezuela inhaftierter US-Bürger freigelassen
Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?
Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. …
Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?
Tausende Franzosen in Paris - Protest gegen Reformkurs von Präsident Macron
Mehrere tausend Franzosen sind allein in Paris auf die Straße gegangen um gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren.
Tausende Franzosen in Paris - Protest gegen Reformkurs von Präsident Macron
Südkoreas Präsident trifft überraschend Kim Jong Un
Und wieder gibt es eine herzliche Umarmung: Südkoreas Präsident Moon Jae In trifft erneut den nordkoreanischen Machthaber an der Grenze. Es geht auch um die Bemühungen …
Südkoreas Präsident trifft überraschend Kim Jong Un

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.