+
Oskar Lafontaine (74) führt derzeit die Linke-Fraktion im Saarland.

Ex-Linken-Chef im Merkur-Interview

Lafontaine: „Offene Grenzen für alle – das ist illusorisch“

Vor dem Bundesparteitag in Leipzig bekräftigt Oskar Lafontaine seine Kritik an der Parteiführung in der Migrationspolitik. Auch zu einem Untersuchungsausschuss in Sachen Bamf hat der Ex-Linken-Chef eine Meinung.

Leipzig - Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Wir sprachen mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört. Er ist nicht Delegierter.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Wiederwahl. Was halten Sie davon?

Oskar Lafontaine: Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

„Von 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede“

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Nein. Für offene Grenzen, etwa in Europa, sind wir alle. Als Saarländer kaufe ich auch mein Baguette im französischen Nachbarort, weil die Grenze offen ist. Katja Kipping hat kürzlich selbst gesagt: „Es hat doch niemand vorgeschlagen, dass wir alle aufnehmen sollten.“ Das ist neu. Die Arbeitsmigration hilft weder den Ärmsten in den Herkunftsländern noch in den Aufnahmeländern.

Wie stehen Sie zu einem Bamf-Untersuchungsausschuss? Auch darüber gibt es Streit bei den Linken.

Man sollte abwarten, was die Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestags zur Aufklärung beiträgt. Wenn das nicht ausreicht, muss man über einen Untersuchungsausschuss reden.

In Leipzig gibt es keine ernsthaften Gegenkandidaten zum bisherigen Führungsduo. Demnach stehen Sie mit Ihrer ganzen Kritik ziemlich allein da.

Das nehme ich in der Partei anders wahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ihre Ehefrau, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, und Katja Kipping tief verfeindet sind. Lässt sich da noch irgendetwas kitten?

Jeder sollte seine Aufgabe wahrnehmen. Es wäre schlecht, würden die Fraktionsvorsitzenden versuchen, die Partei zu führen. Es führt aber genauso zu Unfrieden, wenn die Parteivorsitzenden ständig versuchen, in die Fraktion hineinzuregieren.

Sie machen sich schon länger für eine linke Sammlungsbewegung stark. Aber die Idee will nicht zünden.

Die Resonanz, die wir bekommen, ist beachtlich. Es war von vornherein nicht zu erwarten, dass Herr Scholz, Frau Nahles und Herr Habeck dazu stoßen. Aber wir sind in vielen Gesprächen und freuen uns über interessante Mitstreiter.

In den aktuellen Umfragen steht die Linke besser da als bei der letzten Wahl. Wär’s nicht besser, die eigene Truppe zu stärken, statt einem Phantom nachzujagen?

Wahlkämpfe zeigen, dass eine Partei immer dann erfolgreich ist, wenn ihre Ideen eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft erfahren. Ich wundere mich manchmal, dass besonders die Ratschläge für gute Wahlergebnisse erteilen, die bisher selbst noch nicht gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen können.

Lesen Sie auch: AfD-Vergleich bei „Maischberger“: Doch Lafontaine kontert kühl

Und: Gysi geht auf Distanz zu Wagenknecht: „Sahra ist keine Göttin und das weiß sie auch“

Interview: Stefan Vetter

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kabinett will "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute (9.30 Uhr) das "Gute-Kita-Gesetzes" von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis …
Kabinett will "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen
Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen
Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Kommentare