+
Die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs fand in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Foto: Wolfgang Kumm

"Wirkungsloses Instrument"

Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen in Frage

Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen.

"Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen in Berlin.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Haseloff sprach von einem Bruch des Völkerrechts. "Aber es gibt eben auch den Befund, dass die Betroffenheit der Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark ist und in den westdeutschen Flächenländern eher eine marginale, zumindest aber untergeordnete Rolle spielt." Nötig seien neue "methodische Ansätze", um den Konflikt zu befrieden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis
Rund 130.000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät wegen einer Großspende aus der Schweiz heftig unter …
AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis
„Das kann nicht gut gehen“ - Seehofers Kampf ums letzte Amt 
Horst Seehofer wollte seinen Abgang selbst bestimmen. Das misslingt – erst beim Parteivorsitz, jetzt auch als Innenminister. Dem politischen Alphatier kommt auf den …
„Das kann nicht gut gehen“ - Seehofers Kampf ums letzte Amt 
Raketenangriffe auf Israel, Luftschläge gegen Hamas-Ziele
An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch ein Zwischenfall …
Raketenangriffe auf Israel, Luftschläge gegen Hamas-Ziele
Bericht über riesige illegale Summe an AfD: War der Spender doch ein anderer?
2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Doch auf den Erfolg könnte sich nun ein Schatten legen. Eine Großspende aus …
Bericht über riesige illegale Summe an AfD: War der Spender doch ein anderer?

Kommentare