+
Die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs fand in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Foto: Wolfgang Kumm

"Wirkungsloses Instrument"

Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen in Frage

Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen.

"Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen in Berlin.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Haseloff sprach von einem Bruch des Völkerrechts. "Aber es gibt eben auch den Befund, dass die Betroffenheit der Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark ist und in den westdeutschen Flächenländern eher eine marginale, zumindest aber untergeordnete Rolle spielt." Nötig seien neue "methodische Ansätze", um den Konflikt zu befrieden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten
Der junge Parlamentschef Guaidó wagt den offenen Machtkampf mit Präsident Maduro in Venezuela. Unterstützt wird er von US-Präsident Trump, der Maduro zum Abdanken …
Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten
Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus
Das politische Ränkespiel rund um den Shutdown in Washington treibt immer neue Blüten. Derweil müssen 800 000 Menschen zusehen, wie sie sie sich und ihre Familien …
Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?
Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas. US-Präsident Donald Trump erkannte ihn schon wenige Minuten später an.
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?
Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus
US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus halten. Demokratin Nany Pelosi macht nun von ihrem Hausrecht Gebrauch.
Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus

Kommentare