Ostbeauftragte: Merkel hat Neonazis in die Parlamente gebracht
Die Ostbeauftragte Iris Gleicke nimmt nach dem AfD-Wahlergebnis die Ostdeutschen in Schutz und übt harsche Kritik an der Kanzlerin. Die habe nämlich letztlich dazu beigetragen, dass nun Neonazis in den Parlamenten sitzen würden.
Berlin - Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den östlichen Bundesländern hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es "fürchterlich", wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Sie verwies aber zugleich auf Wahlerfolge der AfD im Westen.
Alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten "Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat", sagte Gleicke. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte sie hinzu, was Deutschland jetzt "definitiv nicht mehr braucht, ist eine Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge". Das bringe letztlich "die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen".
Sachsens Ministerpräsident Tillich: „Hier hat sich etwas aufgestaut“
Die AfD war am Sonntag mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland - in Sachsen landete sie mit 27 Prozent der Stimmen auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte angesichts der Verluste für die CDU auf Bundesebene und in Sachsen sowie den Wahlerfolg der AfD Versäumnisse ein. Womöglich seien in Sachsen nicht die Themen angesprochen worden, die in der Vergangenheit mit den Menschen diskutiert worden seien und bei denen zugesagt worden sei, sich darum zu kümmern, sagte Tillich der "Sächsischen Zeitung".
Trotz der wirtschaftlich guten Lage scheine die Menschen noch etwas anderes zu beschäftigen. Dies seien nicht allein die Flüchtlingsfrage oder das Thema Schule. "Das heißt, hier hat sich etwas aufgestaut, von dem auch wir dachten, dass es längst gelöst wäre", fügte Tillich hinzu.
Tillich räumt Fehler ein und kündigt Neuausrichtung an
Als Landesvorsitzender der CDU trage er natürlich auch eine Verantwortung für dieses Ergebnis. Zugleich sagte Tillich, es gebe in Sachsen eine deutlich erkennbare "liberal-konservative Mehrheit". Diese müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Denn hier seien der sächsischen CDU viele Wähler verloren gegangen, die den Ausweg in der AfD gesucht hätten.
Tillich kündigte eine Neuausrichtung der eigenen Politik an. Auf dem Land, wo die AfD meist bessere Werte holte als in den Großstädten, sei ein stärkeres Engagement für die ärztliche Versorgung nötig. Auch die innere Sicherheit sei ein drängendes Problem.
Die höchsten Werte erzielte die AfD laut Tillich in den Wahlkreisen entlang der sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien. "Diese Sicherheitsfragen waren immer latent, wir haben das vielleicht nicht ernst genug genommen", sagte Tillich.