Angela Merkel und ihr Kanzleramts-Chef Helge Braun bei einer Kabinettssitzung.
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Angela Merkel und ihr Kanzleramts-Chef Helge Braun haben beim Corona-Gipfel eine neue Regelung durchgesetzt.

„In Ermangelung besserer Ideen!“

„Da treffen die sich eine ganze Nacht ...“: Merkels Oster-Lockdown erntet Entsetzen - Sorge vor Einkaufs-Chaos

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Ein fünftägiger Oster-Lockdown soll die Corona-Welle in Deutschland bremsen. Die Last-Minute-Idee des Corona-Gipfels stößt am nächsten Morgen auf Unglaube - sogar in der CDU.

  • Der Corona-Gipfel hat am Montag wenig Neues erbracht - eine Hauptmaßnahme ist der sogenannte Osterlockdown.
  • Der Schritt, offenbar in letzter Minute ersonnen, erhitzt die Gemüter. Hamsterkäufe und Gedränge werden befürchtet.
  • Auch für die arbeitende Bevölkerung gibt es viele offene Fragen - die Regierung arbeitet noch an Lösungen.
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Berlin/München - Der Gründonnerstag als einmaliger „Feiertag“ sowie ein weiterer Tag Pause für Buchläden, Gartenmärkte, Kioske und Postzusteller am Karsamstag - so ließe sich mit etwas bösem Willen die Oster-„Ruhephase“ zusammenfassen, die in Deutschland die dritte Corona-Welle ausbremsen soll. Ein spontaner Wurf auf dem Corona-Gipfel. Und nach Ansicht der Opposition kein besonders ausgegorener.

Oster-Lockdown: Merkel sucht bei Corona-Gipfel neue Maßnahmen - Last-Minute-Idee sorgt für Ärger

An den verschiedenen Beschlussvorlagen des Gipfel-Tages lässt sich rückblickend ablesen: Bis weit in den Gipfel-Abend hinein stand die Oster-Ruhe gar nicht zur Debatte. Glaubt man einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dann wurde Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erst im Verlauf der Runde losgeschickt, um weitere Vorschläge zu erarbeiten. Angeblich weil Kanzlerin Angela Merkel auf zusätzliche Maßnahmen drang. Anderenfalls ergebe der Gipfel womöglich nur, „dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben“, soll sie gemahnt haben. Ein Ergebnis des Auftrags war wohl der Feiertags-Lockdown.

Einmal mehr wurde also improvisiert. Viele Fragen sind entsprechend noch offen: Der Bund erarbeite noch Rechtsgrundlagen, um beide Tage wie Sonn- und Feiertage zu behandeln, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag. Dabei gehe es etwa um Zuschläge für Arbeitnehmer. „Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert“, hieß es auch aus dem Bundesinnenministerium.

Die Reaktionen auf die Oster-Ruhe reichten unterdessen von Zustimmung bis Konsternierung und sachtem Entsetzen. Die Ruhepause zu Ostern könne dazu beitragen, „das derzeitige exponentielle Wachstum der Inzidenzen wieder zu verlangsamen“, sagte einerseits der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Andere übten harsche Kritik - aus unterschiedlichsten Gründen.

Corona-Lockdown an Ostern: Opposition und Experten reagieren mit Unglaube - „Wird provozieren, was es verhindern soll“

„Da trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz eine ganze Nacht, um dann zu beschließen, dass sich 80 Millionen Deutsche an Karsamstag in den Lebensmittelläden der Republik treffen und nennen es Osterlockdown“, war etwa auf dem zuletzt viel beachteten Twitter-Account „Schulcluster“ zu lesen. Der Beitrag konnte am Dienstag exemplarisch für viele erstaunte Reaktionen stehen.

Der Osterlockdown werde „genau das provozieren, was verhindert werden soll“, warnte in etwas weniger blumigen Worten FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae auf Twitter: „Hamsterkäufe, Menschen im Supermarkt dicht gedrängt.“ Die Regierung zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung. Die SPD im bayerischen Landtag verwies auf offene Kostenfragen des Ruhetages für die Betriebe im Land. „Eine Woche vorher den Unternehmen eine solche Entscheidung hinzuwerfen - in Ermangelung besserer Ideen! - ist ein starkes Stück“, erklärte Fraktionschef Horst Arnold. 

Experten reagierten ebenfalls mit teils herber Kritik. Auch der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr - verantwortlich für das Projekt eines „Covid-19-Simulators“ - rechnet damit, dass die geplanten Ladenschließungen einen Ansturm auf Geschäfte vor dem langen Wochenende lediglich verschieben werden. Insofern stecke in den Beschlüssen auch „Augenwischerei“, sagte Lehr. Die Menschen müssten nicht zuletzt die Kontaktbeschränkungen wirklich umsetzten und sich an Regeln halten, forderte er. 

„Ruhephase“ über Ostern: Kanzleramtschef dämpft Sorge vor Hamsterkäufen - sogar CDU-Landeschef sauer

Offenbar war die Öffnung der Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag ebenfalls erst im Laufe der zähen Verhandlungen hinzugefügt worden. Das verschaffte Braun immerhin Argumente zur Verteidigung des Plans. „Wir haben immer gesagt, die Lebensmittelversorgung bleibt offen. Deshalb sind auch Hamsterkäufe nicht erforderlich“, sagte der Kanzleramtschef am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Mit der Öffnung am Karsamstag sei Einkaufen wie versprochen weiter möglich. Gleichzeitig wies der Kanzleramtschef darauf hin, dass auch an diesem Tag in den Supermärkten die Beschränkung auf eine bestimmte Zahl an Kunden pro Quadratmeter gelte.

Selbst in der eigenen Partei kam die Idee aber mancherorts gar nicht gut an. So kritisierte der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß den Beschluss, den Einzelhandel am Donnerstag vor Ostern zu schließen. „Das geht gar nicht! Das sorgt für dichtes Gedränge und volle Supermärkte vor und nach dem Oster-Lockdown“, sagte er der Bild. „Man hätte stattdessen die Öffnungszeiten strecken sollen, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können.“

Merkels Runde ersinnt „ruhiges Ostern“: Streit um Ausflüge könnte folgen

Auch neuer Streit über die Oster-Ruhe könnte sich bereits abzeichnen. Trotz des Lockdowns über Ostern möchte beispielsweise Niedersachsen über die Feiertage keinen Tagestourismus Richtung Küste oder Harz verbieten. „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Wie andere Bundesländer reagieren, bleibt abzuwarten - in Bayern sorgen bereits weniger lange Wochenenden in ungemütlicheren Jahreszeiten für schwere Tagesbesucher-Anstürme in Ferienregionen. Und längere Inlands-Reisen bleiben de facto untersagt.

Ein weiteres Themenfeld könnten die Kirchen werden. Vertreter von katholischer und evangelischer Kirche in Deutschland zeigten sich am Dienstag „überrascht“ von dem Aufruf zu virtuellen Gottesdiensten. Ein Versprechen zur Einhaltung des „Gebotes“ gaben sie zunächst nicht. (fn mit Material von dpa)

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