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Hilfsgüter für die Menschen in der Ostukraine.

Immer mehr Tote

Ostukraine: Friedensgespräche geplatzt

Minsk - Die Gewaltexzesse in der Ostukraine nehmen deutlich zu. Friedensgespräche sind nicht in Sicht. Bereiten sich die Konfliktparteien auf einen größeren Krieg vor?

Nach neuen Kämpfen und abermals geplatzten Friedensgesprächen haben sich die Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts in der Ostukraine wieder zerschlagen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärten Separatisten am Freitag das international geforderte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für gescheitert. Den ganzen Tag über dauerten zudem im Krisengebiet Donezk die Gefechte an, vor allem am umkämpften Flughafen. Insgesamt sprachen die Konfliktparteien von elf Toten.

Es handele sich um die größten Gewaltexzesse seit dem Sommer, meinte der Separatistenführer Denis Puschilin im Gespräch mit der Agentur Interfax. Die von Russland unterstützten Aufständischen werfen dem ukrainischen Militär vor, einen Großangriff zu planen. Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew hatte wiederholt angekündigt, die Regionen Donzek und Lugansk zu „befreien“.

Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko kündigte am Freitag in Kiew eine Truppenverstärkung im Krisengebiet Ostukraine an. „In den vergangenen vier Monaten ist die ukrainische Armee bedeutend gestärkt worden“, sagte er. Ab kommender Woche sollen zudem bei einer Teilmobilmachung zusätzliche 50.000 Ukrainer bewaffnet werden.

Die ukrainischen Pläne „verletzen Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen.“

Es gebe keine Fortschritte, beklagten die Aufständischen. Der Separatistenführer Puschilin machte die ukrainische Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Wir sind bereit zur Fortsetzung des friedlichen Dialogs“, sagte er. „Wenn es nötig ist, dann gehen wir zum Gegenangriff über“, sagte Puschilin.

Die Vertreter der nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verließen nach eigener Darstellung die Stadt Minsk. Ein neues Datum für Friedensgespräche war zunächst nicht in Sicht.

Zu der Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland. Die OSZE hatte zu dem neuen Treffen eingeladen. Das Gremium hatte sich im September auf Schritte für eine Lösung des Konflikts geeinigt. Der Plan wurde bisher aber nicht umgesetzt. Es war der erste Versuch nach dem Scheitern einer Verhandlungsrunde Ende Dezember, nun wieder ins Gespräch zu kommen. Seit April starben mehr als 4700 Menschen bei den Kämpfen.

Staatschef Poroschenko hatte nach Angaben seines Büros auch mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert und dabei die Bereitschaft zu Friedensgesprächen betont. Russland dagegen wirft Poroschenko vor, „keine echte Macht“ zu haben und den Frieden nur zu versprechen, um vom Westen Finanzhilfen zu erhalten. In Kiew gibt es einflussreiche Kräfte, die eine militärische Lösung des Konflikts fordern.

dpa

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