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US-Verteidigungsminister Ashton Carter spricht in der estnischen Hauptstadt Tallinn zu Pressevertretern. Foto: Valda Kalnina

USA kündigen Verlegung von Militärgerät nach Osteuropa an

Das dürfte Moskau gar nicht gefallen: Die USA verlegen schweres militärisches Gerät nach Mittel- und Osteuropa, um im Krisenfall schneller reagieren zu können.

Talinn (dpa) - US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat wegen der Ukraine-Krise eine Verlegung von Militärgerät nach Mittel- und Osteuropa angekündigt - darunter auch Panzer und Infanterie-Fahrzeuge.

Sie sollten vorübergehend und in Rotation zu Übungszwecken in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden, sagte Carter am Dienstag nach einem Treffen mit seinen baltischen Kollegen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Es handele sich um Ausrüstung für Einheiten in der Größenordnung einer Kompanie oder eines Bataillons.

Einen Zeitplan für die Stationierung nannte Carter nicht. Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums könnten die ersten Waffen Anfang nächsten Jahres in der Region eintreffen. 

"Wir sind uns alle einig, dass wir unsere Verbündeten verteidigen, ohne einen kalten oder heißen Krieg mit Russland anzustreben", betonte Carter und sicherte den östlichen Nato-Mitgliedern die Solidarität der USA und der Nato zu. 

Estland gehört neben Lettland, Litauen und Polen zu den vier direkten Nato-Nachbarn Russlands. Alle vier Staaten hatten seit der russischen Annexion der Krim im Vorjahr wiederholt die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen auf ihrem Gebiet gefordert.

Estlands Verteidigungsminister Sven Mikser begrüßte Carters Ankündigung. "Zusammen mit der vorgelagerten Ausrüstung würde eine beständige Präsenz dieser Größe eine ausreichend starke Botschaft an jeden potenziellen Aggressor senden", sagte er.

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nannte die geplante Verlegung schwerer Waffen als "sehr zufriedenstellend". "Wir sind der Meinung, dass dauerhafte Aktionen auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus notwendig sind, nicht nur ad hoc," sagte er in Warschau.

Einen Tag vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister besuchte Carter auch das Nato-Zentrum für die Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn. "Wir müssen die Nato und unsere Verbündeten auf Cyber-Herausforderungen vorbereiten, insbesondere aus Russland", wurde Carter in einer Mitteilung zitiert.

Nach Angaben des amerikanischen Nato-Botschafters Douglas E. Lute wird Carter beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel auch US-Unterstützung für die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTF) in Europa ankündigen. Zur Verfügung gestellt werden sollten unter anderem Lufttransportkapazitäten. Es bringe wenig, wenn es eine Brigade in Mitteleuropa gebe, diese aber nicht innerhalb kürzester Zeit an den Einsatzort gebracht werden könne, sagte Lute in Anspielung auf die begrenzten Transportkapazitäten europäischer Nato-Partner.

Indessen warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesichts neuer Gewalt vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine. "Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen", sagte er vor der Abreise zu einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. "Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch."

Die entscheidenden Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts seien ein belastbarer Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und freier Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, erläuterte der SPD-Politiker. Das Treffen der Chefdiplomaten in Paris dreht sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk. Es steht unter dem Vorzeichen neuer diplomatischer Spannungen zwischen der EU und Moskau: Erst am Vortag hatten die Europäer ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert.

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