Gericht in Türkei entscheidet

OSZE begrüßt Urteil zur YouTube-Freigabe

Ankara- Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Urteil zur Freigabe von YouTube in der Türkei begrüßt.

Die Entscheidung sei eine "sehr wichtige Botschaft", erklärte die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic am Freitag. Sie forderte die Telekommunikationsbehörden in der Türkei auf, die Anordnung des Verfassungsgerichts zur Freigabe von YouTube unverzüglich umzusetzen. Am Freitag war YouTube zunächst allerdings für die Türken nach wie vor nicht erreichbar.

Das türkische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, die Zugangssperre für YouTube müsse aufgehoben werden, weil sie die Freiheitsrechte verletze. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan  hatte die Onlineplattform am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. Dabei ging es um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Der Regierungschef hatte auch das soziale Netzwerk Twitter  sperren lassen, weil dort Korruptionsvorwürfe gegen ihn und sein Umfeld verbreitet worden waren. Auch in diesem Fall stufte das Verfassungsgericht das Verbot als unrechtmäßig ein; Twitter ist seit April wieder zugänglich.

Abdulhamit Gül, ein stellvertretender Vorsitzender von Erdogans Regierungspartei AKP, griff das Verfassungsgericht wegen der YouTube-Freigabe scharf an. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen und maße sich Vollmachten der Legislative und Exekutive an, sagte Gül laut der Nachrichtenagentur Anadolu.

AFP

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