+
Alltag im ostukrainischen Kampfgebiet: Eine ukrainische Frau wühlt in den Trümmern dessen, was einmal ihr Haus war. Foto: Sergey Vaganov

OSZE: Konfliktparteien behindern Beobachter in der Ostukraine

Die Gewalt in der Ostukraine nimmt wieder zu. Russland macht die Regierung in Kiew dafür verantwortlich. Die OSZE-Beobachter klagen über eine massive Behinderung ihrer Arbeit im Kriegsgebiet Donbass.

Berlin (dpa) - Die Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert.

"Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der Zeitung "Die Welt". "Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Lage in dem Kriegsgebiet und berichtet immer wieder von Verstößen gegen die Waffenruhe. In der Region kämpfen die ukrainische Armee und prorussische Aufständische gegeneinander. Die Gefechte hatten sich zuletzt intensiviert. Der russische Präsident Wladimir Putin gibt der prowestlichen Führung in Kiew die Schuld daran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, um über die Lage zu beraten.

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in dem Kriegsgebiet, Hug, sagte der "Welt": "An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv." Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es aber entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen. In jüngerer Zeit behinderten auch immer wieder Zivilisten die OSZE-Beobachter. "Die Menschen sind aufgebracht wegen der Intensivierung der Kämpfe und wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer", sagte Hug.

Bei einem Besuch auf der Halbinsel Krim warf der russische Präsident Putin der ukrainischen Armee vor, Kräfte im Donbass zu konzentrieren, statt Kriegsgerät wie vereinbart aus der Region abzuziehen. Der Minsker Friedensplan sieht vor, dass die Konfliktparteien Panzer und Artillerie verschiedener Kaliber von der Front abziehen. Beobachtern zufolge wurde dies bislang nicht vollständig umgesetzt.

Die Umsetzung des Friedensplans, der zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich vereinbart worden war, dürfte auch Thema des Treffens von Merkel mit Hollande und Poroschenko sein. Aus Diplomatenkreisen in Kiew verlautete, die Initiative dazu sei von Poroschenko ausgegangen. Dieser hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonisch die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Friedensabkommens erörtert. Bis Ende des Monats ist ein Treffen beider Politiker geplant.

Die EU unterstützt die Regierung der Ukraine unter anderem mit Geld für deren Reformbemühungen. Das Land steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite. Die Aufständischen kontrollieren im Osten wichtige Industriestandorte.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
Koblenz - Marcus Pretzell von der AfD hat sich eine dienstliche Reise auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Für den Europaabgeordneten ist das …
Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Washington - Donald Trump bläst schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft der Wind ins Gesicht. Weltweit gehen Frauen gegen den Republikaner auf die Straßen.
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Koblenz - „Merkel muss weg“ rufen sie bei Pegida. Beim Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz ertönt der gleiche Slogan. Rückenwind gibt den Teilnehmern der Sieg von …
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress
Koblenz - Bunte Fahnen, Transparente und die „Ode an die Freude“ haben Demonstranten dem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz entgegengesetzt. Es kamen viel …
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress

Kommentare