+
2011 hatte die OSZE die Duma-Wahl wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Foto: Maxim Shipenkov

Parlamentswahl am Sonntag

OSZE wird Wahlbeobachter in Russland nahezu verdoppeln

Vor fünf Jahren endete die russische Dumawahl in wütenden Protesten der Bürger gegen mutmaßliche Fälschungen. Das soll dem Kreml nicht noch einmal passieren. Diesmal wird sauberer gewählt. Kritiker sehen die regimetreuen Parteien trotzdem im Vorteil.

Moskau (dpa) - Bei der russischen Parlamentswahl an diesem Sonntag will die Kremlpartei Geeintes Russland trotz einer tiefen Wirtschaftskrise ihre Macht festigen. Im größten Flächenland der Erde sind nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau 111 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Präsident Wladimir Putin erklärte die Wahlen zur Bürgerpflicht: "Treffen Sie ihre Wahl, stimmen Sie für Russland!"

Eine Prognose wird nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend ab 21.00 Uhr Moskauer Zeit (20.00 UHR MESZ) erwartet. Das offizielle Ergebnis soll am Montag feststehen.

Nach der Parlamentswahl 2011 war es zu den bislang heftigsten Protesten gegen Putins Führung gekommen, Hunderttausende Menschen warfen den Behörden Wahlfälschung vor. Deshalb hat Putin die frühere Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa zur Wahlleiterin berufen.

Die Wahlgesetze wurden liberalisiert, auch nehmen diesmal mehr Parteien teil. Trotzdem verschaffen die Regeln nach Ansicht der Opposition den kremltreuen Parteien Geeintes Russland, Gerechtes Russland, den Kommunisten und Liberaldemokraten einen Startvorteil.

Für die Staatsduma in Moskau müssen 450 Abgeordnete bestimmt werden. Die Hälfte wird in Wahlkreisen direkt gewählt, die andere Hälfte nach Listen. Daneben werden in vielen Gebieten Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Es gibt neun Gouverneurswahlen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Institutionen entsenden mehrere Hundert Beobachter nach ganz Russland, nehmen aber die 2014 annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim aus.

Zentrale Wahlkommission Russland (Engl.)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare