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Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung einer neuen Dienstwaffe für bayerische Polizei im Januar 2018.

„Kann nicht sein, dass ...“

Kommission kritisiert Polizeigesetz - Herrmann gesteht Fehleinschätzung ein

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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz bleibt in der Kritik - auch eine Expertenkommission entdeckt Mängel. Minister Joachim Herrmann räumt einen Fehler ein.

München - Erbittert war über das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestritten worden - und auch lange Monate nach der Verabschiedung schwelt der Konflikt weiter: Urteile der Verfassungsgerichte stehen noch aus. Am Freitag hat nun eine von der Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission einen 127-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Ergebnis: Es gibt Nachbesserungsbedarf. Die Koalition kündigt bereits Justierungen an.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) selbst gestand eine Fehleinschätzung ein: Bei der Verabschiedung des Gesetzes sei er davon ausgegangen, dass Menschen, die in Gewahrsam genommen werden „selbstverständlich“ verpflichtend ein Rechtsbeistand zustehe. „Ehrlicherweise“ müsse er nun erkennen - die faktischen Regelungen geben das (bislang) nicht her. Merkur.de* hatte über die entsprechenden Probleme im Sommer 2018 berichtet. Im Winter kündigte der Minister Nachbesserungen an.

Präventivgewahrsam in Bayern: Kommission übt Kritik - „Es kann nicht sein, dass ...“

Auch die sechsköpfige Expertenkommission um den früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Huber nahm den Präventivgewahrsam nun ins Visier. Sie empfahl, die Höchstdauer eines Gewahrsams auf unter drei Monate zu begrenzen. Und forderte eben verpflichtend einen Rechtsanwalt für Menschen, die länger als 24 Stunden in Gewahrsam sind. 

„Es kann nicht sein, dass da jemand über Wochen hinweg verschwindet und niemand weiß wohin“, sagte Kommissionsmitglied Elisabeth Mette. Durchaus brisant: Nach Angaben der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts waren von 19 Personen, die bislang länger als 14 Tage in Gewahrsam genommen wurden, rund 80 Prozent Ausländer.

„Drohende Gefahr“ im Fokus: Experten wollen Reichweite der PAG-Regelung beschränken

Auch zwei weitere höchst umstrittene Punkte brachten die Experten erneut auf die Agenda: Den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die Möglichkeit zur DNA-Analyse. Beide Punkte waren mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes virulent geworden.

Eingriffe aufgrund „drohender Gefahr“ seien auf den Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern wie dem Schutz von Leib und Leben zu beschränken, meinte die Kommission. Zudem sollte eine Prüfung polizeilichen Einschreitens auf Basis der drohenden Gefahr nur erfolgen, wenn keine „konkrete Gefahr“ vorliege. Durch die Einführung einer „Legaldefinition der „konkreten Gefahr““ könne in der Anwendungspraxis eine bessere Verdeutlichung der Begriffe erreicht werden. 

PAG: Kommission übt Kritik - Richtervorbehalte für Gentests gefordert

Kritisch sehen die Experten unter anderem auch die Nutzung von Gentests bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen: „Für den Fall, dass die Vorschrift bestehen bleibt, sollte zumindest die Maßnahme ausschließlich durch den Richter angeordnet werden dürfen.“ Dies gilt auch für die Nutzung von genetischem Material mit unbekannter Herkunft.

Durchblicken ließ die Kommission auch, dass sie die DNA-Analyse generell kritisch sieht. Der Nutzen sei überschaubar - ein genereller Verzicht möglicherweise anzudenken.

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Herrmann kündigt Korrektur-Entwurf noch bis 2019 an

Herrmann betonte, dass die Empfehlungen der Kommission zur Stärkung des Rechtsschutzes von der Staatsregierung aufgegriffen würden und „zum Beispiel die bestehenden Richtervorbehalte“ klarer im Gesetz gefasst und Forderungen nach weiteren Zustimmungen von Richtern wie schon im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geprüft würden.

Der Minister kündigte einen Entwurf für die Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes bis November an. Mit den Hinweisen, der Kritik und den Vorschlägen der Kommission „kann das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sinnvoll nachjustiert werden“, sagte Hermann.

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Kritiker sind noch nicht zufrieden

Den Kritikern des Gesetzes ging die Analyse der Kommission nicht weit genug. Zugleich sahen sie sich in ihrer grundsätzlichen Position bestätigt. Die „unerwartet deutliche Kritik“ sei „eine Demontage der Sicherheitspolitik der Staatsregierung“, sagte die Sprecherin des „noPAG“-Bündnisses, Laura Pöhler. „Die jetzt in Aussicht gestellten Änderungen reichen nicht aus, um die Verfassungsmängel des PAG zu beheben. Wir setzen deshalb weiterhin auf die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um das PAG in dieser Form endgültig zu beseitigen“, fügte sie hinzu.

Ähnlich äußerten sich SPD und Grüne. „Wir waren und sind gut beraten, unsere Klagen gegen das PAG bei den Verfassungsgerichten in München und Karlsruhe aufrechtzuerhalten", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Die geforderten Nachbesserungen beim Begriff der „drohenden Gefahr“ etwa seien „nichts als Augenwischerei“: „Der Begriff der 'drohenden Gefahr' muss komplett aus dem PAG gestrichen werden.“

Im Sommer 2018 demonstrierten tausende Menschen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Das PAG hatte lange vor der Verabschiedung seiner zweiten Novelle im Landtag im Mai 2018 für große Proteste in Bayern gesorgt. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Sie befürchteten, dass die Neuregelung die Rechte der Menschen unverhältnismäßig einschränkt, weil die Polizei etwa in Ausnahmefällen auch ohne konkreten Verdacht auf geplante Straftaten Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einleiten darf.

Die im Juni 2018 eingesetzte PAG-Kommission hatte sich in 24 Sitzungen mit der Praxistauglichkeit des Gesetzes befasst. Die Kommission hat bewusst keine verfassungsrechtliche Bewertung vorgenommen. Diese findet derzeit am Bundesverfassungsgericht und am bayerischen Verfassungsgerichtshof statt, wo Grüne und SPD gegen das PAG Klage eingereicht hatten.

fn/dpa

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