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Demo in letzter Minute: Die SPD-Fraktion am Dienstag vor dem Landtagsgebäude.

Mehrheit für PAG 

Umstrittenes Polizeigesetz nach zorniger Debatte beschlossen

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Der Landtag hat das umstrittene Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition protestiert laut und vergeblich. Das letzte Wort haben nun Verfassungsrichter - nach der Wahl.

München – Das neue Gesetz gilt noch gar nicht, da greift die Härte eines alten. Eine Gruppe Jugendlicher hat begonnen, auf der Besuchertribüne des Plenarsaals lautstark zu protestieren. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“, rufen sie während der Rede eines CSU-Abgeordneten. Die Saaldiener eilen herbei, die Rufer verlassen ohne viel weiteren Ärger die Tribüne. Angezeigt werden die sieben teils Minderjährigen, grüne Jungpolitiker aus Würzburg, dennoch. Paragraf 106 – „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ – lässt da keinen Verhandlungsspielraum.

Eklat? Ein geheimer Plan einer grünen Abgeordneten, die die Gruppe eingeladen hatte? Eigentlich läuft die finale Debatte des seit Wochen umkämpften Polizeiaufgabengesetzes erwartbar: nicht besonders würdevoll, aber laut und emotional. Mit ihrer absoluten Mehrheit setzt die CSU um 22:30 Uhr das Gesetz durch, 89:67 Stimmen, vorher streiten Regierungsfraktion und Opposition energisch.

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Schon beim vergeblichen Versuch von SPD und Grünen, die Tagesordnung zu kippen, sind die Fronten klar. Als „absolut lächerlich“ bezeichnet die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze das Angebot der CSU, das Gesetz im Alltag mit einer Expertenkommission unter Ex-Verfassungsrichter Karl Huber zu begleiten. „Man kann doch nicht erst ein Gesetz beschließen und hinterher Dialog führen.“ Ähnlich ereifert sich die SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen: „Ein Dialog, wo’s nichts mehr zu reden gibt, weil die CSU allmächtig alles durchs Parlament presst“.

So manifestiert sich in der Debatte die parlamentarische Realität Bayerns: Die CSU bestimmt, die Opposition schimpft. „Ich schrei’ so viel ich will“, ruft Kohnen der CSU entgegen. Auch die leiseren Töne der Freien Wähler verhallen. „Die Macht kann auch missbraucht werden“, sagt der Abgeordnete Florian Streibl, „seien Sie vorsichtig“.

„Freiheit braucht Sicherheit“

Die Verteidigung übernimmt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, ein Hardliner in der Innenpolitik. Die Polizei brauche Befugnisse auf Höhe der Zeit. „Es handelt sich um eine äußerst schwierige Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Freiheit braucht Sicherheit“, sagt er. Das Gesetz diene „nicht irgendeinem staatlichen Überwachungsinteresse“. Es sei Unsinn, von einem „Polizeistaat“ zu sprechen. Als Musterfälle skizziert er den Schutz einer Frau vor Drohungen ihres Ex- Manns und vage angedeutete Amokläufe an Schulen. Hier müsse die Polizei früher, eben schon bei „drohender Gefahr“, einschreiten. Den Protest, das Gesetz werde durchgepeitscht, nennt er „bizarr“. Seit Februar sei es im Parlament. Kreuzer erneuert statt dessen die Vorwürfe, das Gegen-Bündnis schreite Schulter an Schulter mit Extremisten und der Antifa.

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Die Debatte verläuft unversöhnlich. In der CSU steht aber der Konsens, am Entwurf festzuhalten. Nur hinter vorgehaltener Hand wird gemault, vor allem über die Kommunikation des eigenen Innenministers Joachim Herrmann. Spät speiste er griffige Pro-Argumente in die Debatte ein. Am Abend in der Debatte betont er dann – für seine Verhältnisse flammend –, sein Gesetz biete „mehr Schutz, mehr Bürgerrechte, mehr Datenschutz“ als bisher. Bei den Demos sei „grober Unfug“ behauptet, teilweise „hemmungslos gelogen“ worden.

Juristisches Nachspiel ist sicher - nur wann?

Wird sich der Wirbel ums Gesetz nun legen? Nein, sagt SPD-Politikerin Kohnen am Abend, „die Menschen werden sich das merken“. Die Demos gehen am Dienstag weiter, knapp vor der Bannmeile des Landtags versammeln sich Gegner, ebenso vor der Staatskanzlei. „Söder, wir wissen, wo Dein Auto steht“, trägt einer als Transparent mit sich. Ein juristisches Nachspiel für das Gesetz ist sicher. Die Opposition will das Verfassungsgericht einschalten. Das allerdings dauert erfahrungsgemäß etliche Monate – bis nach der Landtagswahl.

Christian Deutschländer

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