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Hier kommentiert Georg Anastasiadis, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur. 

Kommentar von Georg Anastasiadis

Panama-Enthüllungen: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr

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Der Skandal rund um die Panama-Enthüllungen ist nicht überraschend. Aber nützlich: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die EU haben nun keine Ausreden mehr für ihre Tatenlosigkeit. Ein Kommentar. 

Mit dem Austrocknen der Steueroasen Schweiz und Luxemburg ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch nicht gewonnen. Die Karawane ist lediglich weitergezogen, nach Panama und in andere Paradiese. Das ist weder neu noch sonderlich überraschend. Dennoch muss man den Hackern, die die dunklen Geschäfte der Reichen nun ins grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt haben, dankbar sein: Jetzt gibt es für Bundesfinanzminister Schäuble und die EU keine Ausrede mehr, den kriminellen Machenschaften am anderen Ende der Welt nicht endlich nachzuspüren. So wie die gestohlenen Steuer-CDs das Steuerparadies Schweiz zum Einsturz brachten, müssen die „Panama Papiere“ Auslöser für einen Feldzug  gegen die Geldmafia an den „offshore“-Finanzsümpfen sein.

Es ist schlimm, dass man bei der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität auf Datenlecks angewiesen ist. Die Amerikaner sind da schon weiter als die Europäer: Sie verlangen, dass alle Konten, mit denen US-Bürger zu tun haben, transparent sein müssen. Wenn das nicht der Fall ist, riskieren die betroffenen Banken hohe Strafzahlungen. Das dämpft deren Lust auf Beihilfe zur Steuervermeidung. Schon lange wird außerdem gefordert, Begünstigte von Briefkastenfirmen im Unternehmensregister öffentlich transparent zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte damit kein großes Problem haben.

Mit einer breit angelegten Offensive gegen die Finanz-Verschleierungsindustrie könnte auch die EU ihre verloren gegangene Reputation bei ihren Bürgern zurückgewinnen – und sich zugleich an die Reparatur des gewaltigen Vertrauensschadens machen, der dadurch entstanden ist, dass nun auch einige europäische Politiker im vor Panama an Land gezogenen Netz zappeln. Die (vermeintlichen) Fußball-Idole Messi und Platini, der Ukrainer Poroschenko, Putins Oligarchenfreunde, alles schön und gut. Aber warum sich auch der isländische Premierminister und der Vater des britischen Premiers Cameron der Dienste panamaischer Briefkastenfirmen bedienen mussten, ist doch sehr erklärungsbedürftig. Sollten die Regeln von Recht und Gesetz etwa nur für die einfachen Bürger gelten?

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