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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nichts von einem Verbot von Briefkastenfirmen.

10-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche

Schäuble: Briefkastenfirmen verbieten ist sinnlos

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält ein Verbot von Briefkastenfirmen für sinnlos. „Klingt schön, nützt aber gar nichts“, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. Schäuble reagiert auf den Skandal mit einem Zehn-Punkte-Plan. 

Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama setzt Schäuble stattdessen auf einen automatischen Informationsaustausch und vernetzte internationale Geldwäsche-Register über die Eigentümer von Stiftungen und Trusts. „Dann finde ich in der Praxis alle Leute, die solche Oasen nutzen.“

Panama Papers: Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche

Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Die Eckpunkte:

PANAMA: Das Land wird aufgefordert, rasch am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen: „Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.“

SCHWARZE LISTEN: Die Listen der bei Steuerbetrug und Geldwäsche unkooperativen Länder sollen international vereinheitlicht werden. Europa sollte mit einer gemeinsamen Liste vorangehen.

INFORMATIONSAUSTAUSCH: Es sollten möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen.

ÜBERWACHUNG: Der Informationsaustausch sollte durch die Industrieländerorganisation OECD überwacht werden. Es sollten auch „wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten“ entwickelt werden.

GELDWÄSCHE-REGISTER: Ein Firmenregister soll „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter“ machen. Auch sollen „wirtschaftlich Begünstigte“ leichter identifiziert werden können. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sei ein solches Register in der EU vereinbart worden. „Deutschland führt dieses Register zeitnah ein“, heißt es in dem Plan.

„VERNETZEN“: Nationale Register sollen weltweit vernetzt werden.

„STEUERGESTALTUNG“: Die G20-Länder haben schon Offenlegungspflichten für Anbieter von Steuersparmodellen beschlossen. Dies soll forciert werden.

„STRAFEN“: Bei Fehlverhalten sollen - wie in den USA - auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen müssen die Verantwortlichen stärker in Regress nehmen.

„VERJÄHRUNG“: Es sei nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen.

„GELDWÄSCHE/LÄNDER“: Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland werden verstärkt - auch im Nicht-Finanzsektor, für den im Wesentlichen die Bundesländer zuständig sind.

dpa

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