Zu wenig Beamte, zu wenig Ertrag. Um die Steuerfahndung in Bayern gibt es Streit. dpa

Causa Hoeneß

„Paradies für Steuerhinterzieher“

München – Der Fall Hoeneß wirft ein neues Licht auf die Zahl der Steuerfahnder in Bayern: Im Freistaat gibt es deutlich weniger Prüfer als anderswo. Rechnungshof und Opposition monieren das Problem schon länger. Finanzminister Söder findet das unverschämt.

Auf Seite 82 gibt es eine schallende Ohrfeige. Für die Staatsregierung ist der Bericht des Rechnungshofes traditionell kein Quell der Freude. Doch das Kapitel über die bayerischen Steuerfahnder fällt im Jahr 2013 schon das zweite Mal in Folge besonders bitter aus. Finanzminister Markus Söder verschenkt demnach jedes Jahr Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe – weil seit vielen Jahren konsequent zu wenig Steuerprüfer eingestellt werden.

Mit der Causa Hoeneß landet das Thema plötzlich mitten in der politischen Auseinandersetzung. „Die CSU hat den Freistaat Bayern zum Paradies für Steuerhinterzieher gemacht“, schimpft der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. „Jetzt wird immer deutlicher, warum Seehofer und Söder nicht handelten: Wie schon zu Strauß’ Zeiten geht es offensichtlich darum, den eigenen Freundes- und Bekanntenkreis vor der Staatsanwaltschaft zu schützen“, sagt Pronold. Mit diesen „Amigo-Praktiken“ müsse Schluss sein. Eine SPD-geführte Staatsregierung werde nicht nur den Ankauf von Steuer-CDs unterstützen, sondern auch Steuerdaten mit der Schweiz austauschen. Schon das Steuerabkommen mit der Schweiz, auf das Uli Hoeneß gehofft hatte, war am rot-grünen Widerstand gescheitert. Außerdem werde man die Steuerfahndung im Freistaat massiv ausbauen. Pronold: „Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein.“

Pronold hat mit dem Rechnungshof einen wichtigen Fürsprecher an seiner Seite: „Bayernweit sind in der Betriebsprüfung 442 Stellen nicht besetzt – das sind 20 Prozent“, heißt es im jüngsten Bericht. Betriebe mittlerer Größe würden alle 20 Jahre geprüft, Kleinbetriebe gar nur alle 40 Jahre. „Die Folge sind nicht nur Steuerausfälle von etwa 200 Millionen Euro“, klagen die Rechnungsprüfer. „Es geht auch um einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der mit zu wenig Personal nicht gewährleistet werden kann.“

Der Missstand hat Tradition – und inzwischen räumt mit Erwin Huber sogar ein ehemaliger Finanzminister indirekt frühere Fehler ein. „Man muss jetzt in der Tat genaue Untersuchungen anstellen und dann weitere personelle Aufstockungen vornehmen“, sagt Erwin Huber im Interview (siehe unten). Bei der bayerischen Finanzgewerkschaft stößt die Aussage auf Überraschung: „Huber war selbst auch kein Minister, der besonders viel für seine Verwaltung getan hätte – obwohl er sogar aus ihr kommt“, erinnert der Gewerkschafts-Vorsitzende Josef Bugiel. Er wirft vor allem Ex-Minister Kurt Faltlhauser Versäumnisse beim Ausbau der Fahndung vor.

Immerhin: Der aktuelle Finanzminister Markus Söder hat einen Kurswechsel eingeleitet, will die Zahl der Prüfer erhöhen. Der Nürnberger, der seine Politik gern mit plakativen Slogans schmückt, hat das Wort vom „Steuer-FBI“ in seinen Sprachschatz aufgenommen. Bisher sind dort 50 Mitarbeiter im Einsatz gegen Steuerbetrug im Internet, Steuerflucht und Kapitalmarktvergehen. Offizieller Name: Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug. Im CSU-Wahlprogramm will Söder zusagen, das Personal zumindest zu verdoppeln.

„Die Vorwürfe der Opposition sind eine Unverschämtheit und reiner Wahlkampf“, sagt Söder. Bayerns Steuerverwaltung sei erfolgreicher und erziele bessere Ergebnisse als die Kollegen in anderen Ländern. Nach Angaben seines Ministeriums erwirtschafte ein bayerischer Prüfer rund 20 Prozent mehr als die Kollegen im Bundesschnitt. Kritiker merken jedoch an, dass sich die Bayern angesichts ihrer geringen Zahl nur auf die offensichtlichen und besonders lukrativen Fälle stürzen – und deshalb das Pro-Kopf-Ergebniss besser ausfalle.

Die Finanzgewerkschaft hält Söders Personalaufstockung für nicht ausreichend. Trotzdem verteilt Josef Bugiel ein kleines Kompliment: „Immerhin hat Söder etwas gemacht – im Gegensatz zu seinen Vorgängern.“

Mike Schier und Christian Deutschländer

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