+
MM-Redakteur Dirk Walter

Kommentar von Dirk Walter

Paragrafen hemmen Flüchtlingspolitik: Der Fluch der Bürokratie

  • schließen

München - Wenn Wohnungsprojekte an der Emissionsschutzlinie scheitern oder die Kinderkrippe an falsch montierten Fußbodenleisten, ist es höchste Zeit für eine ernst gemeint Entrümpelung. Ein Kommentar von Dirk Walter. 

Bundesbaugesetzbuch, Förderrichtlinien für Kindertagesstätten, Lärmschutzgrenzwerte – der Paragrafenwald in Deutschland ist dicht und mit unendlicher Liebe zum Detail formuliert. Diese Vorschriften-Flut wird nun bei der Flüchtlings-Unterbringung zu einem echten Problem. Wenn Wohnungsprojekte an der Emmissionsschutzrichtlinie scheitern, wie aus Fürth berichtet wird, oder die Kinderkrippe an falsch montierten Fußbodenleisten – ein Beispiel aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck – dann ist es höchste Zeit für eine ernst gemeinte Entrümpelung.

Jeder Bürgermeister hat wohl Beispiele zur Hand, wo entrümpelt werden sollte – und am besten ganz schnell. Ehrlicherweise muss hinzugefügt werden, dass das so einfach leider nicht ist. Das Baugesetzbuch zum Beispiel ist durch Bundesgesetz eingeführt, jede Änderung hat einen parlamentarischen Vorlauf, der mindestens Monate dauert. Hier eine Schneise zu schlagen, ist unendlich schwer. Angesichts der Probleme bei der Flüchtlings-Unterbringung wäre es wichtig, schleunigst einen Chef-Beauftragten für den Bürokratieabbau zu benennen – ähnlich wie es damals Edmund Stoiber auf EU-Ebene war.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kabinett berät über Subventionen und Computerautos
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit ethischen Prinzipien für teilweise selbstfahrende Autos.
Kabinett berät über Subventionen und Computerautos
Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Mehrere Deutsche sind in der Türkei in Haft. Die Botschaft kümmert sich um sie. Doch ein grundsätzlicher Fortschritt ist nicht in Sicht.
Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Verdächtiger nach Anschlägen in Spanien auf freien Fuß
Nach den Anschlägen von voriger Woche stehen die Behörden in Spanien noch vor offenen Fragen. Das Verhör der vier lebend gefassten mutmaßlichen Terroristen sollte zur …
Verdächtiger nach Anschlägen in Spanien auf freien Fuß
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Seit fast 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Die Erfolge sind umstritten. Donald Trump war einst ein scharfer Kritiker des Einsatzes. "Wir werden Terroristen …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen

Kommentare