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MM-Redakteur Dirk Walter

Kommentar von Dirk Walter

Paragrafen hemmen Flüchtlingspolitik: Der Fluch der Bürokratie

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München - Wenn Wohnungsprojekte an der Emissionsschutzlinie scheitern oder die Kinderkrippe an falsch montierten Fußbodenleisten, ist es höchste Zeit für eine ernst gemeint Entrümpelung. Ein Kommentar von Dirk Walter. 

Bundesbaugesetzbuch, Förderrichtlinien für Kindertagesstätten, Lärmschutzgrenzwerte – der Paragrafenwald in Deutschland ist dicht und mit unendlicher Liebe zum Detail formuliert. Diese Vorschriften-Flut wird nun bei der Flüchtlings-Unterbringung zu einem echten Problem. Wenn Wohnungsprojekte an der Emmissionsschutzrichtlinie scheitern, wie aus Fürth berichtet wird, oder die Kinderkrippe an falsch montierten Fußbodenleisten – ein Beispiel aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck – dann ist es höchste Zeit für eine ernst gemeinte Entrümpelung.

Jeder Bürgermeister hat wohl Beispiele zur Hand, wo entrümpelt werden sollte – und am besten ganz schnell. Ehrlicherweise muss hinzugefügt werden, dass das so einfach leider nicht ist. Das Baugesetzbuch zum Beispiel ist durch Bundesgesetz eingeführt, jede Änderung hat einen parlamentarischen Vorlauf, der mindestens Monate dauert. Hier eine Schneise zu schlagen, ist unendlich schwer. Angesichts der Probleme bei der Flüchtlings-Unterbringung wäre es wichtig, schleunigst einen Chef-Beauftragten für den Bürokratieabbau zu benennen – ähnlich wie es damals Edmund Stoiber auf EU-Ebene war.

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