Nach dem Anti-Terror-Einsatz im Pariser Stadtteil Saint Denis untersuchen Forensiker ein Gebäude. Foto: Christophe Petit Tesson
1 von 13
Nach dem Anti-Terror-Einsatz im Pariser Stadtteil Saint Denis untersuchen Forensiker ein Gebäude. Foto: Christophe Petit Tesson
Gesperrte Straßenzüge nach dem Anti-Terror-Einsatz im Pariser Stadtteil Saint Denis. Foto: Christophe Petit Tesson
2 von 13
Gesperrte Straßenzüge nach dem Anti-Terror-Einsatz im Pariser Stadtteil Saint Denis. Foto: Christophe Petit Tesson
Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis. Foto: Ian Langsdon
3 von 13
Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis. Foto: Ian Langsdon
Sieben Personen wurden bei dem Einsatz festgenommen. Foto: Ian Langsdon
4 von 13
Sieben Personen wurden bei dem Einsatz festgenommen. Foto: Ian Langsdon
Festnahme beim Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis. Foto: Ian Langsdon
5 von 13
Festnahme beim Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis. Foto: Ian Langsdon
Rettungskräfte versorgen nach dem Anti-Terror-Einsatz in Saint Denis einen verletzten Polizisten. Foto: Etienne Laurent
6 von 13
Rettungskräfte versorgen nach dem Anti-Terror-Einsatz in Saint Denis einen verletzten Polizisten. Foto: Etienne Laurent
Französische Polizisten bei dem Anti-Terror-Einsatz im Zentrum von Saint-Denis. Foto: Etienne Laurent
7 von 13
Französische Polizisten bei dem Anti-Terror-Einsatz im Zentrum von Saint-Denis. Foto: Etienne Laurent
Der Einsatz im Norden der französischen Hauptstadt dauerte mehrere Stunden. Foto: Yoan Valat
8 von 13
Der Einsatz im Norden der französischen Hauptstadt dauerte mehrere Stunden. Foto: Yoan Valat

Paris verlängert Ausnahmezustand

Nahezu einstimmig hat die Nationalversammlung in Paris für eine Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahme gestimmt. Künftig können auch Webseiten gesperrt und radikale Moscheevereine verboten werden.

Paris (dpa) - Nach den Terroranschlägen in Paris bleibt Frankreich voraussichtlich bis Anfang kommenden Jahres im Ausnahmezustand.

Die Nationalversammlung verabschiedete ein Gesetz zur dreimonatigen Verlängerung der seit dem 14. November geltenden Maßnahme mit 551 Ja-Stimmen bei lediglich sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Am Freitag folgt noch die Abstimmung im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort wird ebenfalls eine klare Zustimmung erwartet. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse.

Die Zustimmung zu dem Gesetz gebe den Terroristen eine klare Botschaft, sagte Regierungschef Manuel Valls laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP. Damit beweise die französische Politik ihre Handlungsfähigkeit.

Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen an der ursprünglichen Rechtsgrundlage für den Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955. Dazu gehören die mögliche Sperre von Webseiten, die Auflösung radikaler Moscheevereine und Möglichkeiten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Der Fraktionschef der regierenden Sozialisten (PS), Bruno Le Roux, sprach sich während der Debatte über das Gesetz dafür aus, dass es nicht zu Einschränkungen der Pressefreiheit kommen dürfe.

Grundsätzlich ist der Ausnahmezustand in Frankreich nur für eine Dauer von zwölf Tagen vorgesehen. Er kann per Gesetzesbeschluss jedoch um drei Monate verlängert werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) äußerte sich besorgt. "Ausnahmemaßnahmen müssen die Öffentlichkeit schützen, ohne auf Menschenrechten herumzutrampeln", erklärte Amnesty am Donnerstag in London. Die Sondergesetze dürften nicht zum Dauerzustand im Anti-Terror-Kampf werden.

Nationalversammlung zum Gesetz über den Ausnahmezustand

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgesehene Fotostrecken

Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump
Die #MeToo-Bewegung hat in den USA zu einer Reihe von Rücktritten im Kongress geführt. Das hat Fragen danach aufgeworfen, warum die Belästigungsvorwürfe gegen Donald …
Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump
Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz
Die Einbindung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz ist ein Schwerpunkt des Pariser Klimagipfels, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Doch …
Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz
Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen
Die Wohnungssuche kann in manchen Städten zur Katastrophe geraten. Damit die Mieten nicht so stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft oft ins Leere - …
Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen
ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein
Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt …
ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein

Kommentare