Streit um Ganzkörper-Schwimmanzüge

Pariser Innenminister: Anti-Burkini-Gesetz verfassungswidrig

Paris - Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat vor den Auswirkungen eines von der Opposition geforderten Anti-Burkini-Gesetzes gewarnt.

Ein solches Gesetz wäre "verfassungswidrig, unwirksam und dazu geeignet, Feindseligkeiten und nicht wiedergutzumachende Spannungen hervorzurufen", sagte Cazeneuve in einem Interview der katholischen Zeitung "La Croix").

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hatte am Freitag ein lokales Burkini-Verbot in einer Grundsatzentscheidung ausgesetzt. Konservative und rechte Politiker forderten daraufhin ein Gesetz zum Verbot der Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen.

Cazeneuve griff die konservativen Republikaner scharf an und warf ihnen vor, mit ihren Forderungen Franzosen gegeneinander aufzubringen. Burkini-Verbote an den Stränden von gut 30 französischen Gemeinden hatten in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte angestoßen.

Sarkozy würde für Burkini-Verbot auch Verfassung ändern

Frankreichs konservativer Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy würde für ein Burkini-Verbot auch die Verfassung ändern. Der Präsidentschaftsanwärter forderte am Montag im Sender RTL ein Gesetz, das "auf das Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern" abziele.

Auf die Warnung des sozialistischen Innenministers Bernard Cazeneuve angesprochen, wonach ein Burkini-Verbot gegen die Verfassung verstoßen würde, sagte Sarkozy: "Sehr gut. Dann ändern wir eben die Verfassung!" Die Verfassung sei in der Vergangenheit schon häufig geändert worden, ohne dass dies ein Problem gewesen sei. "Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?"

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © Sophia Kembowski

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