+
Ein Mann trägt eine venezolanische Fahne über seinem Gesicht und eine russische Militärmütze auf dem Kopf, während er gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. 

Angst vor Diktatur

Parlament gegen Parlament: Regierungs-Chaos in Venezuela

Demokratie oder Diktatur? Venezuela erlebt historische Tage: Die zum Schaufenster-Parlament degradierte Volksvertretung bietet Staatschef Maduro die Stirn - die Abgeordneten fürchten aber um ihre Immunität.

Caracas - Das demokratisch gewählte Parlament in dem von einer dramatischen Staatskrise erschütterten Ölstaat Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung.

Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament, das von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzt worden ist, illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig, hieß es.

Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren.

Seit Freitag tagt die von Maduro ins Leben gerufene Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse hat - sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat.

Die Wahl der 545 Mitglieder wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur linientreue Anhänger der Sozialisten.

Mit großer Sorge wird die erfolgte Einsetzung einer "Wahrheitskommission" verfolgt. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben über 120 Menschen.

Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hat betont, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. "Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen."

"Ein Putsch ist im Gange": Schwere Turbulenzen in Venezuela

Zehn Fluggesellschaften fliegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, nicht mehr an, ausländische Unternehmen ziehen Mitarbeiter ab. Der südamerikanische Staat wird von ausufernder Gewalt und einer tiefen Versorgungskrise erschüttert. Dutzende Staaten erkennen die neue "Volksversammlung" nicht an.

Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet. Maduro hatte von "Söldnern und Terroristen" gesprochen, die von "ultrarechten Gruppen" angeheuert worden seien. "Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt", sagte Maduro.

Bericht zu Parlamentssitzung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Warum ist die AfD so stark? Til Schweiger will die Antwort kennen
Der Wahlerfolg der AfD beschäftigt viele. Zwei Tage nach der Bundestagswahl versucht man, die Gründe für den Erfolg zu erklären. Schauspieler Til Schweiger glaubt zu …
Warum ist die AfD so stark? Til Schweiger will die Antwort kennen
Bundestagswahl im Live-Ticker: Beben in der AfD - Dobrindt CSU-Landesgruppenchef
Nach der Bundestagswahl geht es nun um die Frage: Wer koaliert mit wem? Bei der AfD gibt es einige personelle Veränderungen. Wir verfolgen alle Entwicklungen im …
Bundestagswahl im Live-Ticker: Beben in der AfD - Dobrindt CSU-Landesgruppenchef
Wahl-Analyse: Die Hochburgen der AfD - und wo die Union besonders verlor
Die AfD gewann diese Bundestagswahl vor allem im Osten des Landes, während die Grünen Deutschland in zwei Teile spalten. Die Gewinne und Verluste der Parteien im …
Wahl-Analyse: Die Hochburgen der AfD - und wo die Union besonders verlor
Petry kündigt Austritt aus AfD an - Pretzell folgt ihr
Wieder eine überraschende Nachricht von Frauke Petry. Die Parteivorsitzende kündigt den Austritt aus der AfD an. Zwei Tage nach dem Wahlerfolg geht der Konflikt bei den …
Petry kündigt Austritt aus AfD an - Pretzell folgt ihr

Kommentare