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Auf dem Weg zu mehr Macht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Verfassungsreform

Türkisches Parlament stimmt für mehr Erdogan-Macht

Ankara - Das türkische Parlament hat für die umstrittene Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

Die geplante Verfassungsreform wurde in der Nacht zum Samstag in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen, das waren neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel der Abgeordneten. Damit machte das Parlament den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im April stattfinden soll.

Mit der Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems sollen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. So soll dieser künftig Minister ernennen und entlassen können, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Der Staatschef soll zudem die Arbeit der Regierung leiten.

In einer Sitzung, die bis spät in die Nacht dauerte, nahm das türkische Parlament schließlich die sieben letzten Artikel der geplanten Verfassungsreform an und stimmte dann noch einmal für die gesamte Reform. Es gab 142 Gegenstimmen. Möglich wurde das Ja-Votum durch eine Allianz der regierenden AKP und der ultrarechten MHP.

Nun muss die Bevölkerung die Verfassungsreform noch billigen, ein Referendum ist im April vorgesehen. Regierungschef Binali Yildirim sagte nach der Parlamentsabstimmung, das Volk habe das "letzte Wort" und treffe die "abschließende Entscheidung". Daran dürfe es keinen Zweifel geben.

Die Opposition von CHP und HDP sieht in der Reform die Festschreibung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft. Zuletzt war es im Parlament wegen des Streits über die Reform auch zu Handgreiflichkeiten unter den Abgeordneten gekommen.

Derzeit ist Umfragen zufolge auch ungewiss, ob die Reform bei dem geplanten Referendum vom Volk gebilligt wird. Für den Fall einer Ablehnung haben AKP und MHP bereits vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Oppositionsführer: Türkisches Parlament hat sich selbst entmachtet

Das türkische Parlament hat sich nach Ansicht von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit der Zustimmung zur Verfassungsreform für ein Präsidialsystem selbst entmachtet. Der 21. Januar werde als Tag in die türkischen Geschichte eingehen, an dem das Parlament seine „eigenen Machtbefugnisse“ abgetreten habe, sagte der Chef der Mitte-Links Partei CHP in der Nacht zu Samstag in Ankara. Die Nationalversammlung habe „Verrat“ an ihrer Geschichte begangen.

Das Parlament hatte zuvor die Verfassungsreform verabschiedet, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt.

Kilicdaroglu betonte: „Wir sind gegen diesen Systemwechsel.“ Es sei eine „Katastrophe“, wenn eine Person die gesamte Macht erhalte. Zugleich zeigte sich der Oppositionsführer zuversichtlich, dass die Reform bei dem Referendum scheitern werde. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für die Demokratie einzutreten“, sagte er. Die Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden.

Der weitere Weg zum Präsidialsystem in der Türkei

Das Parlament in Ankara hat der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei mit der nötigen Dreifünftelmehrheit zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung freigemacht. Der weitere Verlauf:

- Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nun zwei Wochen Zeit, um den Vorschlag für die Verfassungsänderungen zu unterzeichnen und damit ein Referendum einzuleiten. Theoretisch könnte er den Vorschlag auch ans Parlament zurückzuschicken. Da Erdogan die Reform selbst initiiert hat, ist aber von seiner Zustimmung auszugehen.

- Nach der Unterzeichnung wird der Vorschlag im Amtsanzeiger veröffentlicht. Am ersten Sonntag nach 60 Tagen findet dann ein Referendum darüber statt - also vermutlich Ende März/Anfang April.

- Der Vorschlag für die Verfassungsänderungen ist angenommen, sobald eine einfache Mehrheit im Referendum dafür stimmt.

- Die meisten Verfassungsänderungen würden erst umgesetzt, wenn Präsident und Parlament das nächste Mal gewählt werden - etwa die Übernahme des Amtes des Regierungschefs durch den Präsidenten. In Artikel 17 der Änderungen ist als Datum für die erste zeitgleiche Wahl von Präsident und Parlament der 3. November 2019 vorgesehen.

- Andere Änderungen sollen bereits zuvor verwirklicht werden. So soll beispielsweise der Präsident bald nach Inkrafttreten der Reform Mitglied einer Partei werden dürfen. Auch die Umstrukturierung des Rates der Richter und Staatsanwälte - in dem der Präsident deutlich an Einfluss gewinnen würde - soll dann begonnen werden.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Nachdem das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hat, soll das Volk im Frühjahr abstimmen. Die wichtigsten der geplanten Änderungen:

- Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

- Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

- Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

- Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

- Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

- Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

- Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

AFP/dpa

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