+
Trotz des Parlamentsvotums will die niederländische Regierung weiterhin von "der Frage des armenischen Genozids" reden. Foto: Daniel Reinhardt

Türkei reagiert sofort

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an

Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.

Den Haag/Istanbul (dpa) - Das niederländische Parlament hat den im Osmanischen Reich an Armeniern begangenen Massenmord als Völkermord anerkannt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zu.

Die Regierung wird den Völkermord zwar nicht anerkennen, will aber einen Vertreter zur Gedenkfeier in Eriwan am 24. April entsenden. Die Anerkennung als Genozid könnte die ohnehin angespannten Beziehungen der Niederlande zur Türkei weiter verschlechtern. Ankara reagierte prompt und verurteilte den Schritt des Parlaments "aufs Schärfste".

Die Entscheidung habe "keine rechtliche Verbindlichkeit und Gültigkeit", teilte das türkische Außenministerium am Abend mit. Die Türkei warf den Niederlanden zudem vor, das Massaker in Srebrenica 1955 an bosnischen Muslimen geduldet zu haben.

Schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Armenier waren von 1915 an bei Massakern und Deportationen der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei als rechtlicher Nachfolger des Osmanischen Reiches bedauert dies, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

Im Juni 2016 hatte der Bundestag in Berlin beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" einzustufen. Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später.

Die Den Haager Regierung kündigte an, weiterhin von "der Frage des armenischen Genozids" zu reden. Es sei "Zurückhaltung geboten", sagte die amtierende Außenministerin Sigrid Kaag. Sie sicherte aber zu, dass ein Vertreter der Regierung beim Gedenken im April teilnehmen werde. "Das ist ein Zeichen des Respekts für die Opfer und Hinterbliebenen." Diese Geste sei aber nicht als stillschweigendes Anerkennen des Genozids zu bewerten.

Das Verhältnis der beiden Nato-Partner ist angespannt, nachdem die Niederlande 2017 Auftritte türkischer Minister vor dem Referendum zur neuen Verfassung untersagt hatten. Anfang Februar hatten die Niederlande ihren Botschafter formell aus Ankara zurückgerufen. In der vergangenen Woche hatte die Türkei im Zusammenhang mit der Genozid-Erklärung den nun höchsten niederländischen Diplomaten einbestellt.

Ministerin Kaag betonte, dass die Erklärung des Parlaments nichts mit dem Konflikt zu tun habe. "Diese Angelegenheit darf man nicht politisieren", betonte die linksliberale Politikerin.

"Die Anerkennung des Völkermords ist keine Verurteilung der heutigen Regierung der Türkei", sagte auch der Abgeordnete der christlichen Regierungspartei ChristenUnie, Joel Voordewind. Von ihm ging die Initiative zur Anerkennung aus. 142 Abgeordnete hatten dafür gestimmt, nur drei dagegen.

Das Massaker in Srebrenica hatten im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Informationen des Parlaments

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Debatte über UN-Migrationspakt gärt weiter
Jens Spahn hat mit seinen Zweifeln am UN-Migrationspakt offenbar einen Nerv getroffen. Jedenfalls lässt sich die Diskussion nicht so schnell eindämmen. Auch die …
CDU-Debatte über UN-Migrationspakt gärt weiter
Erneut Deutscher in Türkei vor Gericht
Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci war im April in Istanbul verhaftet worden. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in einer …
Erneut Deutscher in Türkei vor Gericht
Weißes Haus erlässt Regeln für Pressekonferenzen
Im Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta hat das Weiße Haus nachgegeben - notgedrungen. Aber in Zukunft will die Regierungszentrale von US-Präsident Donald Trump …
Weißes Haus erlässt Regeln für Pressekonferenzen
Saudi-Arabien weist Vorwürfe gegen Kronprinzen zurück
Riad (dpa) - Saudi-Arabien verwahrt sich gegen die angebliche Einschätzung des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, Thronfolger Mohammed bin Salman habe die Ermordung des …
Saudi-Arabien weist Vorwürfe gegen Kronprinzen zurück

Kommentare