+
361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze

Auch andere Gesetze abgeschafft

Parlament in Kiew kippt Demo-Verbot

Kiew - Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Auch andere umstrittene Gesetze wurden abgeschafft.

Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt 9 Gesetzen. Darunter auch die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.

Bilder: Gewalt in Kiew

Bilder: Gewalt in Kiew eskaliert

Vor der Sondersitzung der Obersten Rada hatte Regierungschef Nikolai Asarow angesichts der Krise in dem Land seinen Rücktritt eingereicht. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA wollen Zahlungsfähigkeit zunächst nur für eine Woche retten
Washington - Die USA ringen mal wieder heftig um ihren Staatshaushalt. Mit einer Salami-Taktik soll eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden.
USA wollen Zahlungsfähigkeit zunächst nur für eine Woche retten
Wegen Kindern nach Syrien: IS-Mitglied Haftstrafe verurteilt
München - Ein IS-Mitglied ist in München zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Wegen Kindern nach Syrien: IS-Mitglied Haftstrafe verurteilt
Gegen AfD: Weg für neue Alterspräsident-Regel im Bundestag frei
Berlin - Im Bundestag ist am Donnerstag tatsächlich eine Art Sonderregel für die AfD angeschoben worden: Das Parlament brachte eine Reform der Alterpräsidenten-Regel auf …
Gegen AfD: Weg für neue Alterspräsident-Regel im Bundestag frei
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl NRW 2017: Welche Partei passt zu mir?
Saarbrücken - Hier finden Sie den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017. Das Online-Tool hilft Ihnen herauszufinden: Welche Partei passt zu mir?
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl NRW 2017: Welche Partei passt zu mir?

Kommentare