+
AfD-Chefin Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen. Foto: Ina Fassbender

Immunität aufgehoben

Weg für Meineid-Verfahren gegen Petry frei

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen AfD-Chefin Petry. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben. Ob auch Anklage erhoben wird, ist offen.

Dresden (dpa) - Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben.

"Es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. "Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert."

Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit über einem Jahr ermittelt. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden im Mai eingestellt.

Zwischen Petry und dem Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, ist seit dem Bundesparteitag der AfD in Köln im April die Kluft größer geworden. Auch im eigenen Landesverband steht sie beim rechten Flügel in der Kritik. Unter anderem wegen der Meineidvorwürfe hatten ihre Gegner im Juni versucht, ihr die Direktkandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu entziehen.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry sprach sich auch selbst dafür aus: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Das Landtagspräsidium informiere nun das Justizministerium per Post, das das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiterleite, erklärte der Parlamentssprecher die weiteren Schritte. Zum Stand der Ermittlungen gab die Anklagebehörde keine Auskunft. Sie hatte sich im Mai 2016 zunächst gegen die Einleitung eines Verfahrens gegen Petry entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war aber dann von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

De Maizière spricht sich für Antisemitismusbeauftragten aus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung ausgesprochen.
De Maizière spricht sich für Antisemitismusbeauftragten aus
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU

Kommentare