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Parlamentswahl in Frankreich: Was Sie über die Wahl wissen müssen

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Von: Max Schäfer

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich entscheiden die Menschen über die neue Nationalversammlung. Alles Wichtige zur Wahl.

Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich stimmen die Menschen über die Zusammensetzung der Nationalversammlung ab. Weniger als zwei Monate nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons bei der Präsidentschaftswahl im April 2022 entscheidet sich dabei, ob der Präsident auch eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat.

Parlamentswahl in Frankreich
Gewählte InstitutionNationalversammlung
WahlrechtMehrheitswahl
Wie oft wird gewählt?Alle fünf Jahre
Anzahl der Wahlkreise577
Erster WahlgangSonntag, 12. Juni 2022
Zweiter WahlgangSonntag, 19. Juni 2022

Die Parlamentswahl in Frankreich findet alle fünf Jahre statt. Dabei entscheiden die Wähler, wer in die Nationalversammlung einzieht. Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Frankreich wird daher in 566 Wahlkreise aufgeteilt. Zusätzlich gibt es elf weitere Wahlkreise für die Auslandsfranzosen. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, sodass am Ende 577 Abgeordnete in der Nationalversammlung sitzen.

Parlamentswahl in Frankreich: Wie werden die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt?

Um ins Parlament einzuziehen, muss dieser im ersten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich am 12. Juni 2022 die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen bekommen. Zusätzlich muss die Zahl seiner Stimmen einem Anteil von 25 Prozent der im Wahlkreis registrierten Wähler entsprechen. Wenn kein Kandidat die nötige Mehrheit gewinnt, kommt es im Wahlkreis zur Stichwahl. Die zweite Runde ist auch der Regelfall. Bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung konnten lediglich vier Abgeordnete die nötige Mehrheit in der ersten Runde gewinnen.

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Alle Entwicklungen und Ergebnisse können Sie in unserem Live-Ticker zur Frankreich-Wahl verfolgen.

Beim zweiten Wahlgang am 19. Juni 2022 darf teilnehmen, wer in der ersten Runde von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wahlberechtigten gewählt wurde. Wenn nur ein Kandidat die Hürde erreicht, kommt der Bestplatzierte in die Stichwahl. In der zweiten Runde ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Wer ist bei der Parlamentswahl in Frankreich wahlberechtigt?

Bei der Parlamentswahl in Frankreich sind alle Franzosen wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Dieselben Voraussetzungen gelten auch für die Kandidatur bei der Wahl zur Nationalversammlung. Zudem können es Gerichte Straftätern verbieten, auf politische Ämter zu kandidieren. Der Wohnort ist keine Voraussetzung für eine Kandidatur: Bewerber müssen also nicht in Wahlkreisen wohnen, wo sie kandidieren.

Bei der Parlamentswahl in Frankreich entscheiden die Franzosen, ob Präsident Macron weiterhin eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich entscheiden die Franzosen, ob Präsident Macron weiterhin eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. © Ludovic Marin/dpa

Parlamentswahl in Frankreich: Das sind die Aufgaben der Nationalversammlung

Zusammen mit dem Senat bildet die Nationalversammlung Frankreichs Parlament. Gemeinsam sind sie Teil der Gesetzgebung. Beide Kammern des Parlaments müssen zustimmen, damit ein Gesetz in Kraft treten kann. Ein Vermittlungsausschuss, der jeweils aus sieben Mitgliedern der Nationalversammlung und sieben Senatoren besteht, kann eingerichtet werden, um Kompromisse auszuhandeln. Die im Gegensatz zum Senat direkt gewählte Nationalversammlung kann den Senat aber auch überstimmen.

Die Regierung um den Premierminister ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Zur Aufgabe der Nationalversammlung gehört daher auch die Kontrolle der Regierung. Um sie wahrnehmen zu können, haben die Abgeordneten die Möglichkeit, die Regierung zu befragen und Untersuchungsausschüsse einzurichten. Die tiefgreifendste Sanktionsmöglichkeit der Nationalversammlung gegenüber der Regierung ist der Misstrauensantrag. Wenn 289 der 577 Abgeordnete der Regierung ihr Misstrauen aussprechen, muss diese zurücktreten.

Parlamentswahl in Frankreich: Das Verhältnis von Nationalversammlung und Regierung

Die französische Regierung ist deshalb von einer Mehrheit in der Nationalversammlung abhängig. Aus diesem Grund ist es üblich, dass der Präsident, der den Premierminister ernennt, dabei einen Kandidaten der größten Parlamentsfraktion auswählt. Dieser kann nach seiner Ernennung eine Vertrauensfrage im Parlament stellen, muss es aber nicht.

Für den Präsidenten ist die Parlamentswahl in Frankreich deshalb auch wichtig. Wenn seine Partei oder zumindest seine Verbündeten die Parlamentsmehrheit stellen, kann er über alle grundlegenden politischen Fragen entscheiden. Wenn der Premierminister aber aus einem anderen politischen Lager kommt, bestimmt und leitet dieser die Politik Frankreichs – abgesehen von den Bereichen, die traditionell dem Präsidenten vorbehalten sind. Das sind etwa die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Der Zustand, wenn Präsident und Premierminister aus verschiedenen politischen Lagern kommen, wird Kohabitation genannt.

Wahl zur Nationalversammlung: Welche Parteien treten zur Parlamentswahl in Frankreich an?

Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM) hat vor der Parlamentswahl in Frankreich mit weiteren bürgerlichen und liberalen Parteien das Bündnis Ensemble Citoyens gegründet. Folgende Parteien neben LREM gehören dazu:

In einer gemeinsamen Erklärung bekennt sich Macrons Bündnis Ensemble Citoyens zu Demokratie und grundsätzlichen Werten wie Freiheit und Gleichheit. Die Parteien bekennen sich zudem zur Europäischen Union sowie zum Umwelt- und Klimaschutz.

Auch der linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich knapp hinter Marine Le Pen landete, und seine linkspopulistische Partei La France insoumise sind ein Bündnis mit den Sozialisten, Kommunisten und Grünen eingegangen. Mélenchon will mithilfe des Bündnisses NUPES sein Ziel erreichen, Premierminister zu werden. In diesem Fall will er den Mindestlohn auf 1400 Euro netto pro Monat erhöhen und das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre senken. Neben den Linken tritt auch der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen an.

Parlamentswahl in Frankreich: Wie die Wahl 2017 ausging

Bei der Parlamentswahl in Frankreich 2017 konnte die damals neue Bewegung La République en Marche eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen. Gemeinsam mit der Zentrumspartei MoDem stellte die Partei von Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit. Obwohl Le Pens Rassemblement National im ersten Wahlgang 13 Prozent der Stimmen erhielt und damit drittstärkste Partei war, stellten die Rechten lediglich acht Abgeordnete. Hintergrund ist das Mehrheitswahlrecht. Die Sitzverteilung der Nationalversammlung nach der Wahl 2017 im Überblick:

ParteiSitze
La République en marche308
Les Républicains112
Mouvement démocrate42
Parti socialiste30
Union des Démocrates et Indépendants18
La France insoumise17
Divers gauche12
Parti communiste français10
Front National8
Divers droite6
Régionaliste5
Parti radical de gauche3
Divers3
Europe Écologie-Les Verts1
Debout la France1
Extrême droite1

Umfragen vor der Frankreich-Wahl 2022 deuten jedoch auf ein knapperes Ergebnis hin. Dennoch liegen Macrons Unterstützer bisher in Führung. Prognosen und Hochrechnungen an den Wahlabenden werden die Antwort liefern. (Max Schäfer)

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