Parlamentswahl in Israel - Knapper Ausgang erwartet
Zum fünften Mal binnen weniger Jahre gehen die Israelis an die Wahlurnen. Ex-Ministerpräsident Netanjahu hofft auf ein Comeback mithilfe des rechtsextremen Lagers. Ob ihm dies gelingt, bleibt ungewiss.
Tel Aviv - Der langjährige israelische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat sich „etwas besorgt“ über den Ausgang der Wahl in Israel geäußert. Bei der Stimmabgabe in Jerusalem verwies der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei darauf, dass die Wahlbeteiligung in Hochburgen der politischen Konkurrenz bislang höher sei. Er hoffe dennoch, den Tag „mit einem Lächeln zu beenden“. An seine Anhänger appellierte Netanjahu, sofort an die Urnen zu gehen.
Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung um 9.00 Uhr (MEZ) bei knapp 16 Prozent - etwas höher als bei der Wahl im März vergangenen Jahres. Es ist bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren. 40 Listen treten dabei an, nur ein Drittel wird aber voraussichtlich die 3,25-Prozent-Hürde schaffen. Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr deutscher Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht. Das Endergebnis wird aber nicht vor Donnerstag erwartet.
Zwei große Lager - für und gegen Netanjahu
Nach jüngsten Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei zwar wieder stärkste Kraft werden. Ungewiss ist dennoch, ob sich sein rechts-religiöses Lager insgesamt eine Mehrheit der Sitze sichern können wird. Es wird wieder mit einer möglichen Pattsituation zwischen dem Lager Netanjahus und dem seiner Gegner unter Führung des liberalen Regierungschefs Jair Lapid (58) von der Zukunftspartei gerechnet. Sollte es keine klare Mehrheit geben, würde Lapid vorerst im Amt bleiben. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl nötig werden.
Lapids Lager umfasst Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum. Der 58-Jährige hat sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Sein Lager eint aber vor allem der Wille, eine Rückkehr Netanjahus zu verhindern. Gegen den 73-Jährigen läuft ein Korruptionsverfahren.
Arabische Parteien und Rechtsextreme beeinflussen Wahlausgang
Als entscheidend gilt die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung. Sollte eine der kleineren Parteien im Lapid-Lager nicht die 3,25-Prozent-Hürde knacken, könnte dies den Weg zu einer ultrarechten Regierung unter Netanjahu ebnen. Das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die Religiös-Zionistische Partei, gilt als möglicher Königsmacher.
Präsident Izchak Herzog bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht.
Wahlen in Dauerschleife
Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten. So gilt etwa Netanjahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers als extrem schlecht.
Das Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm der Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs. dpa