Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen
Berlin - Die CDU wirbt in Sachsen Firmen für eine Partei-Veranstaltung. Es geht dabei um Partei-Sponsoring. So kostet ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Tillich bis zu 8000 Euro.
Die Sponsorenaffäre bei der CDU zieht weitere Kreise. Auch die sächsischen Christdemokraten vermarkten in Sponsoring-Verträgen Gespräche mit ihrem Landeschef, dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Der “Spiegel“ berichtete am Samstag über ein Schreiben an potenzielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung “Denkfabrik Sachsen“, die am Montag in Dresden stattfindet.
Erwähnung des Firmennamens kostet 3.900 Euro
Danach können interessierte Firmen vier “Präsentationsstufen“ zum Preis von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten dem Bericht zufolge ein “kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“. Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt.
Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiert die CDU zudem noch “ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung“. CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte dem Hamburger Magazin die Sponsoring-Praxis, bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als “Nebensache“. Der Politiker sagte: “Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten.“
Rücktritt in Nordrhein-Westfalen
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote trat am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurück. Die CDU hatte Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck.
Die Sponsorenaffäre um Rüttgers beschäftigt inzwischen auch die Bundestagsverwaltung. Die SPD bat Parlamentspräsident Norbert Lammert um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs. Im Raum stehe der “Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung“. Geklärt werden muss laut SPD, ob die Landes-CDU gegen das Parteiengesetz verstieß, weil sie in Briefen an Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März anbot.
Opposition betreibe "billigen Wahlkampf"
Die Sozialdemokraten hoffen auf eine Klärung noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die SPD verlangt den Rücktritt von Rüttgers als CDU-Landeschef. Die “kommerzielle Vermarktung“ von Ministerkontakten sei nicht statthaft. Rüttgers hatte die Vorwürfe, er sei käuflich, als “völligen Quatsch“ zurückgewiesen und der Opposition bescheinigt, sie wolle “billigen Wahlkampf“ machen. DAPD