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Zur Herbstklausur: Die CSU-Frakion zieht sich ins oberfränkische Kloster Banz zurück.

Herbstklausuren der Fraktionen

Parteien in Klausur: Endspurt im Bildungsstreit

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München - Vergangene Woche wurde im Landtag noch laut gestritten, nun ziehen sich die Fraktionen zurück, um in aller Ruhe an Themen zu arbeiten. Doch die Schwerpunkte der Klausuren sind höchst unterschiedlich.

CSU

Wer sich mit Thomas Kreuzer über die Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz unterhält, muss gelegentlich nachfragen. Der Fraktionsvorsitzende spricht nämlich nur noch vom „Bildungskongress“. Ja, es gibt auch ein paar andere Themen, beispielsweise die „Heimatstrategie“ von Markus Söder oder „Bayern Digital“ mit Ilse Aigner. Ansonsten aber widmen sich die konservativen Abgeordneten diesmal einem klaren Schwerpunkt: Bildung, Bildung, Bildung. Dabei geht es keineswegs nur um Schulthemen, sondern auch um Wissenschaft. Prominentester Gast ist deshalb die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

„Es wird anspruchsvoll, weil es sich um ein komplexes Fachthema handelt“, sagt Kreuzer. „Aber es ist wichtig, dass wir da in die Tiefe gehen.“ Die ursprüngliche Debatte um G8 oder G9 spielt kaum noch eine Rolle. „In den Gesprächen mit Eltern, Lehrern, Schülern und vielen anderen hat sich für mich überraschend ergeben, dass die Anzahl der Schuljahre am Gymnasium nicht entscheidend ist. Es geht um die Ausgestaltung im Detail.“ Am Ende dürfte eine Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten stehen: die Mehrheit kommt in acht Jahren zum Abitur, es soll aber bayernweit die Möglichkeit geschaffen werden, in eigenen G9-Zügen ein Jahr mehr zu Zeit zu haben.

Der Fraktionschef, einst Staatssekretär im Kultusministerium, hat sich schon ganz gut eingearbeitet. Aber nicht alle seine Ideen sind unumstritten – beispielsweise die Frage, ob Schüler zu vielen Prüfungen ausgesetzt sind. „Mein Eindruck ist, dass wir durch die hohe Prüfungsintensität vor allem Stress bei Schülern wie Lehrern erzeugen. Das müssen wir überprüfen, wobei ich keine Absenkung des Niveaus will.“ Am Ende der Klausur soll ein Grundsatzpapier stehen, das als Grundlage für die Reformen der nächsten Monate dient. Ein Teil davon soll laut Kreuzer schon zum nächsten Schuljahr umgesetzt werden.

Doch die Klausur dient nicht nur der Sachpolitik – sondern auch dem Atmosphärischen. Im Gegensatz zu den oft turbulenten Winterklausuren von Kreuth, geht es in Banz in der Regel ruhiger zu. Diesmal müssen zudem die Nachwehen der Haderthauer-Affäre sowie die turbulente Sondersitzung vergangene Woche aufgearbeitet werden.

SPD

Schon Banz liegt knappe drei Autostunden weg von München. Aber die SPD reist noch ein gutes Stück weiter: Doch die Sozialdemokraten treffen sich nicht in bayerischer Abgeschiedenheit, sondern mitten in Berlin. Heute schippern die Abgeordneten erstmal mit den Kollegen der Berliner Landesgruppe auf der Spree – keineswegs nur aus touristischem Interesse. Eine engere Zusammenarbeit sei „nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mit selbstkritischem Unterton. Die Fraktion hat in den nächsten Tagen zudem hochrangige Gesprächspartner. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas. Ihm gehe es darum, die Erfolge der SPD in der Bundesregierung besser ins Land zu tragen, sagt Rinderspacher. „Wir sind nicht nur Oppositions-, sondern auch Regierungspartei. Wir können beides!“

Grüne

Auch die Grünen mühen sich um einen direkten Draht nach Berlin. Die Entscheidung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Asylkompromiss mitzutragen, sowie die Frage, wie weit sich die Partei künftig für eine Koalition mit der Union öffnen soll, prägen derzeit die parteiinterne Debatte auf Bundesebene. Zu ihrer heute in Hof beginnenden Klausur erwartet die Landtagsfraktion dazu die Bundesvorsitzende Simone Peter. Landespolitisch geht es um Hochschulpolitik, den digitalen Wandel – und nicht zuletzt die mittelfristige Strategieplanung.

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben als einzige Fraktion ihre Klausur schon hinter sich. In der vergangenen Woche versuchten sie in Kaufbeuren, ihr Profil als Mittelstandspartei zu schärfen. Gefordert wurde unter anderem eine Abschaffung von kalter Progression und Erbschaftsteuer.

Mike Schier

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