+
Leere Wahlkabinen: Immer häufiger machen die Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch.

Parteien machen sich Gedanken

Diese Ideen sollen Wahlbeteiligung steigern

Berlin - Wählen im Supermarkt und bis acht Uhr abends? Die Parteien von der CSU bis zur Linken wollen sich nicht mit der wachsenden Wahlmüdigkeit in Deutschland abfinden.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe, Vereinfachungen des Wahlrechts und verstärkte Werbung für die Demokratie sollen die Bürger an die Urne führen.

CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP starteten dafür in außergewöhnlicher Eintracht einen Reformprozess, der über einen großen Kongress auch zu Rechtsänderungen führen soll, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien hatten den Fahrplan am Freitag bei einem Treffen im Bundestag verabredet, wie mehrere Medien berichteten. Den gemeinsamen Kongress vorbereiten sollen die parteinahen Stiftungen von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Auch eine Beteiligung etwa der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung werde erwogen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte bereits im vergangenen Jahr das Beispiel Schwedens als mögliches Vorbild angeführt: "In den letzten drei Wochen vor dem Wahltermin können alle Schwedinnen und Schweden ihre Stimme schon abgeben, ohne dafür umständlich Briefwahl zu beantragen." Mobile Wahllokale seien in der Zeit auch in Supermärkten, Einkaufszentren oder Bahnhöfen aufgestellt.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, hatten im Februar unter anderem vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8 bis 20 Uhr auszudehnen. Zudem plädierten sie dafür, dass jedes Jahr zu einem Verfassungstag am 23. Mai etwa an Schulen oder Unternehmen für demokratische Mitwirkung geworben wird. Das war der Tag, an dem der Parlamentarische Rat in Bonn 1949 das Grundgesetz verkündete.

Die Spitzenrunde verständigte sich nun auf vier Themenkomplexe, die in den kommenden Wochen bearbeitet werden sollten. Erforscht werden sollen die Ursachen der Wahlmüdigkeit. Mögliche Vereinfachungen des Wahlrechts und mögliche Erweiterungen des kommunalen Wahlrechts für Ausländer sollen diskutiert werden. Mehr Partizipation - auch innerparteiliche Mitbestimmung - sowie eine Stärkung der politischen Kultur seien zudem auf der Agenda, heiß es.

Bald solle es zunächst ein gemeinsames Papier zu dem Vorhaben geben, hieß es weiter. "Das Ziel ist, das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben." Skepsis sei aber angebracht, dass Änderungen bereits für die kommende Bundestagswahl 2017 greifbar werden.

Tauber-Scheuer-Vorstoß zur Steigerung der Wahlbeteiligung

SPD-CDU-CSU-Vorstoß "Demokratie stärken"

Fahimi-Vorstoß u.a. für einfachere Stimmabgabe

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.