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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Interview mit Professor Jürgen Falter

Parteienforscher: Eher tritt Merkel zurück, als sich stürzen zu lassen

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Mainz - Parteienforscher Prof. Jürgen Falter von der Uni Mainz spricht im Interview über die aktuell schwierige Amtszeit für die Kanzlerin. Den Ausgang der drei Landtagswahlen am 13. März hält Falter für "sehr bedeutsam". 

Julia Klöckner, CDU-Wahlkämpferin aus Rheinland-Pfalz, präsentiert einen neuen Vorstoß zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein Affront gegen Merkel oder Teil einer veränderten Strategie der Kanzlerin? 

Prof. Jürgen Falter, Parteienforscher: Ich kann mir vorstellen, dass die Kanzlerin auf diese Weise ein bisschen das Gelände sondieren lässt. Auf jeden Fall lässt Angela Merkel es zu, weil Julia Klöckner im Wahlkampf steht und eine Position braucht, die nicht rechts von der SPD überholt wird. So weltbewegend ist der Vorschlag ja auch wieder nicht, er liegt irgendwo zwischen den Vorstellungen der Bundes-CDU und denen der CSU. 

Wie bedeutsam ist der Ausgang der drei Landtagswahlen am 13. März für die CDU-Chefin? 

Falter: Sehr bedeutsam. Wäre Angela Merkel innerhalb der Unionsparteien keine Garantin für einen Wahlerfolg mehr, würde das zu noch stärkerer Unruhe in der Partei führen. Sollten die Umfragen dann nachhaltig bei 30 Prozent oder gar noch niedriger liegen, würde das zu einem enormen Vertrauens- und Autoritätsverlust Angela Merkels führen. 

Ein Rücktritt ist in diesem Fall wahrscheinlicher als ein Sturz durch ihre Partei? 

Falter: Ja. Wenn die Kanzlerin merkt, dass sie mit ihrem Kurs Europa eher geschadet als genützt hat – im Moment glaubt sie ja das Gegenteil – und dass sie Deutschland mehr schadet als nutzt, wird sie höchstwahrscheinlich zurücktreten. Sonst müsste sie ja eine Politik vertreten, die sie jetzt ablehnt: eine Politik der geschlossenen Grenzen. 

Würde der Rücktritt per Misstrauensvotum vor sich gehen? 

Falter: Das ist nicht nötig. Ein Bundeskanzler kann jederzeit zurücktreten, denken Sie an Willy Brandt. Merkel müsste das Amt dann kommissarisch führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. 

Das wäre ja vermutlich schnell passiert.

Falter: Genau, denn es gibt nur einen Kandidaten dafür, und das ist Wolfgang Schäuble. 

Wie ordnen Sie Schäubles Verhalten in letzter Zeit ein, der ja immer zumindest in einem Nebensatz einen Seitenhieb gegen die Kanzlerin durchschimmern lässt? 

Falter: Er macht das nicht ungeschickt: In seiner praktischen Politik verhält er sich loyal. Er zeigt aber durch Nebenbemerkungen und kleine spitze verbale Pfeile, dass er eigentlich mit dem Kurs nicht glücklich ist. Das kann er sich leisten, weil er quasi unentlassbar ist. 

Was gegen Schäuble als Nachfolger sprechen könnte, ist nicht nur sein Alter, 73, sondern auch sein Gesundheitszustand. Vor einigen Jahren sorgte man sich, dass die vielen Reisen als Finanzminister zu viel für ihn sein könnten.

Falter: Er ist zäh, wäre aber wohl nur ein Übergangskanzler bis zur nächsten Bundestagswahl, maximal bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode. Während dieser Zeit würde ein Nachfolgekandidat aufgebaut. 

Was bezweckt CSU-Chef Seehofer mit seiner täglichen Präsentation immer neuer Forderungen? 

Falter: Das hat einmal mit dem Druck aus seiner eigenen Partei zu tun. Bayern ist nun einmal durch das Flüchtlingsproblem am stärksten belastet und geht bisher auch am besten damit um. Und ich glaube auch, dass Seehofer echte Sorge hat, dass aus dieser Situation heraus rechtsextreme Parteien gestärkt werden. Die AfD ist ja nur ein nationalkonservatives Vorzeichen dessen, was da kommen kann. Mal ganz abgesehen von der Frage, wie schaffen wir die Integration? 

Ist für Angela Merkel noch genügend Zeit, abzuwarten, ob eine Einigung mit Europa doch noch funktioniert und ob der Deal mit der Türkei Erfolg hat?

Falter: Bis Mitte des Jahres, spätestens Herbst, wird sich Angela Merkels Schicksal herausstellen. Noch hat sie ja ein starkes Druckmittel, das sie bisher nicht eingesetzt hat: Sie kann sagen, wenn jetzt keine Einigung zustande kommt, sind wir gezwungen, unsere Grenzen zuzumachen. Dann kommt Europa wirklich ins Wanken. Bisher gehen alle davon aus, dass sie sich nicht traut, das zu sagen. Aber die Ultima Ratio ist es, und das muss sie eigentlich auch irgendwann öffentlich klar sagen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das in den internen Gesprächen bereits tut. 

Laut „Spiegel“ findet die Kanzlerin Gefallen an Vaclav Havels Aussage: „Hoffnung ist die Gewissheit, dass eine Sache Sinn macht, egal wie sie ausgeht.“ Angeblich drückt dies aus, warum sie an ihrem Kurs der Nächstenliebe festhält, zu dem sie als Tochter eines evangelischen Pfarrers erzogen worden ist. 

Falter: Diese Aussage ist ja keine politische, sondern vielmehr eine theologische. Vaclav Havel hat das vermutlich eher als Schriftsteller oder als nicht mehr voll verantwortlicher Staatspräsident gesagt. Denn natürlich muss ein Politiker immer darauf achten, was am Ende rauskommt – das ist seine Aufgabe. Sonst wäre er ein Vabanque-Spieler. Merkel hat ja schon gezeigt, dass sie sehr kühne Entscheidungen treffen kann, die mit dem Prinzip Hoffnung verbunden sind: den Ausstieg aus der Atomenergie beispielsweise. Endgültig geschafft haben wir dieses Projekt jedenfalls noch nicht.

Das sind die Szenarien für einen Rücktritt von Angela Merkel

Nie in ihrer Amtszeit war Angela Merkel (CDU) ernsthaft in Bedrängnis. Das sieht jetzt anders aus. Zerreißt die auseinanderdriftende Koalition bald Merkels Kanzlerschaft? Und welche Szenarien kommen bei einem Rücktritt Merkels in Frage?Das sind die Szenarien

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