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Da wollten ihn noch (fast) alle: Peter Gauweiler stimmt auf einem CSU-Parteitag ab.

Nach Europawahl-Klatsche

Parteifreunde rütteln an Gauweiler

München - Nach der Klatsche bei der Europawahl rumort es weiter in der CSU. Der exponierte Vize Peter Gauweiler käme vielen als Sündenbock recht – mag sich aber nicht in dieses Schicksal fügen. Am 28. Juni geht die Seehofer-CSU in Klausur.

Sonst kann die Kulisse gar nicht schillernd genug sein, wenn die CSU in sich geht. Landende Helikopter im Kreuther Pulverschnee, Sonnenschein über dem Prachtkloster Banz, Limousinenkolonnen auf den Heiligen Berg in Andechs – keiner inszeniert sich besser als diese Partei. Wenn sie will. Am 28. Juni will sie eher nicht, da soll es möglichst unspektakulär sein. In der Landesleitung, einem stickigen Hinterhofbau nahe einer Tankstelle in München, lässt Horst Seehofer den Einbruch bei der Europawahl analysieren.

 „So unaufgeregt wie möglich“, geben seine Leute als Parole für die eintägige Vorstandsklausur aus. So unaufgeregt man halt sein kann, wenn man so abgestürzt ist. Auf 40 Prozent schrumpfte die CSU, verlor drei ihrer acht Brüsseler Mandate. Einen Monat später könnte intern geklärt werden, was und wer daran schuld ist.

Meinungsforscher präsentieren dem Vorstand Daten dazu. Bisher gibt es uneinheitliche Thesen: Die CSU verlor demnach viele Stimmen in die Wahlenthaltung, weil ihr Kurs zu widersprüchlich war. Oder gegenüber Brüssel zu negativ-schrill? Letzteres vermuten die fünf verbliebenen Europaabgeordneten. Sie sehen eine Hauptschuld bei Parteivize Peter Gauweiler, der die lautesten Attacken auf die EU-Kommission („dumme, nackte Kaiser“) anführte. Versuche laufen, Gauweiler zu demontieren.

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik meldete sich Manfred Weber zu Wort, der sonst sehr besonnene Chef der Niederbayern-CSU. Gauweiler habe vor der Europawahl die Fakten falsch analyisiert. „Ich muss feststellen, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender nur selten die gemeinsam erarbeitete Meinung der CSU vertritt“, sagte Weber unserer Zeitung. Und auf Nachfrage, ob er als CSU-Vize gehen solle: „Jetzt“ sei nicht die Zeit für Personaldebatten.

Die Zeit wird kommen, die Zahl der Kritiker des knorrigen Münchners ist hoch. Es gehöre sich nicht, im Vorstand leise irgendwas vor sich hin zu grummeln, sich nie zu melden, aber dann in Reden und Interviews das große Wort zu führen, schimpfen Kollegen. Bernd Posselt, der sein Mandat verlor, verlangt, man müsse sich „entscheiden, ob man ein Führungsamt ausübt. Dann ist es wichtiger, sich in den Gremien einzubringen“, als „sehr individualistisch“ aufzutreten. Ein direktes Schleich-Dich ist all das nicht.

Gauweiler hat aber gleichzeitig durch seine Kritik an der Bundeswehr Teile der CSU gegen sich aufgebracht. Er hält Auslandseinsätze für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Major der Reserve, konterte rüde („völlig falsch“), ebenso Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt („grundfalsch“), Bundesminister Christian Schmidt („widerspricht dem Grundsatzprogramm“). Der Landesvorstand der Außenpolitiker in der CSU verurteilte das geschlossen.

Sogar Seehofer selbst schaltete sich ein. Gauweilers Thesen seien „überhaupt nicht haltbar“. Er werde mit ihm reden müssen, zitiert ihn die „SZ“. Für Seehofer ist das Grollen Chance und Risiko zugleich. Ihm ist lieber, wenn sich Kritiker am Vize abarbeiten als am Chef. Andererseits war Gauweilers Posten seine Idee. Er schätzt den Querdenker als klug und rhetorisch stark, bot ihm sogar zwei Ministerämter an – und nahm in Kauf, dass sich der Münchner nicht fernsteuern lässt.

An mehreren Stellen in der Partei ist zu hören, es drohe eine unangenehme Klausur für Gauweiler, aber nicht sein Sturz. Erst bei den Neuwahlen des ganzen Vorstands 2015 sei diese Frage unausweichlich. Gauweiler (64) selbst gilt als kampfbereit. Er bleibe, sagte er intern, und glaube nicht, dass jemand den ganzen Vorstand schnell neu wählen lassen wolle. Druck hat ihn – materiell unabhängig, intellektuell vielen überlegenen – nie beeindruckt.

Nächste Woche im Hinterhof soll das aufgearbeitet werden. Seehofer will den Eindruck eines Tribunals vermeiden. Generalsekretär Andreas Scheuer, selbst für den Wahlkampf mitverantwortlich, soll deshalb nach vorne schauen und über die Parteireform reden. Die Zukunftskommission will er neu formieren, wohl um den jungen Abgeordneten Markus Blume. Sie soll ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, das alte bejubelt ja noch Wehrpflicht, Kernkraft und Studienbeiträge. Ein neue Integrations-Kreis darf ans Werk, der „Bayernkurier“ wird reformiert. Die Planer träumen sogar von einer neuen Parteizentrale, wenigstens einem Vorderhaus. Dann könnte sich die CSU auch besser inszenieren, wenn es mal Anlass dazu gibt.

Christian Deutschländer

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