+
Unangenehme Tage: Auf Sigmar Gabriel wartet ein schwieriger Parteikonvent.

Vor dem Parteikonvent

Es könnte ungemütlich werden: Reifeprüfung für die SPD

  • schließen

München - Es rumort in der SPD: Die Jusos ärgern sich über die Griechenlandpolitik, die Basis meckert wegen der Vorratsdatenspeicherung, die Spitze muss sich im Fall Edathy rechtfertigen. Am Samstag trifft sich in Berlin der Parteikonvent. Es könnte ungemütlich werden.

Auf den ersten Blick sieht alles wie eine ganz normale Tagesordnung aus. Unter TOP 3 verspricht der SPD-Konvent am Samstag den „Bericht des Parteivorsitzenden“. Doch normal ist wenig am Auftritt von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef hat sich mit seiner dominanten Art zuletzt viele Kritiker in den eigenen Reihen eingehandelt. Gleich zwei Stunden nimmt er sich deshalb am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus Zeit, um mit Vertretern der Landesverbände seinen Drahtseilakt am Samstag vorzubereiten. Sogar die Wortwahl seiner Rede erörtert man gemeinsam. Ergebnis: Die SPD steht vor einer „Reifeprüfung“, es gehe um „erwachsenes Regieren“. So ähnlich wird es wohl klingen.

Es hat sich einiges aufgestaut bei den Sozialdemokraten, die sich im ersten Jahr noch als Gewinner in der Großen Koalition fühlten. Heute schreiben die Jusos Gabriel öffentlich böse Briefe, die Basis kocht wegen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Nach einigem Hin und Her wird darüber nun am Samstag abgestimmt: Intern versuchte es Gabriel zu Wochenbeginn mit Druck – einzelne interpretierten das sogar als Rücktrittsdrohung. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.“ Jetzt soll der Ton konzilianter werden.

Es ist einigermaßen kurios, dass in der SPD ausgerechnet die Vorratsdatenspeicherung zum Zankapfel mutierte – ein Thema, das man eher bei Grünen, FDP oder Piraten verortet. Der letzte Entwurf der Großen Koalition sieht nun vor, dass die Anbieter IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen bis zu zweieinhalb Monate aufbewahren müssen. Handy-Standortdaten werden bis zu vier Wochen gespeichert. „Es gibt auch in der Bayern-SPD einen starken Flügel, der das kritisch sieht“, berichtet Oberbayern-Chef Ewald Schurer.

Gabriel wird versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Schließlich sei die Regelung doch eine Art parteiinterner Kompromiss, der auch die Forderungen der SPD-Innenminister berücksichtige. Doch der Basis geht es keineswegs nur um den Gesetzentwurf zur Datenspeicherung, sondern auch um den Führungsstil des Parteivorsitzenden. Im Frühjahr hatte Gabriel den zuständigen Justizminister regelrecht vorgeführte: Denn Heiko Maas hatte sich lange als Gegner der Vorratsdatenspeicherung positioniert und war dafür im Netz gefeiert worden. Dann kam der Pariser Anschlag auf „Charlie Hebdo“, und Gabriel verkündete via Radiointerview einen radikalen Meinungswechsel. Seitdem muss Maas tapfer das Gegenteil dessen vertreten, was er meint. Der Parteichef streut noch Salz in die Wunde: Aus Maas werde schon noch „ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“, soll er bei der Spargelfahrt des „Seeheimer Kreises“ im Beisein des Ministers gelästert haben.

Im Netz muss sich Gabriel seit seinem Kurswechsel eines Dauerfeuers erwehren. Doch auch in der SPD häuft sich die Kritik. Nicht nur wegen der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um das Freihandelsabkommen TTIP und seit kurzem auch um Griechenland. Der Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung („Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken“) ist vielen übel aufgestoßen. Die bayerischen Jusos warfen Gabriel öffentlich vor, „im trübbraunen Wasser zu fischen“, wofür sie von Landeschef Florian Pronold rüde zurückgepfiffen wurden. Seitdem glühen hinter den Kulissen die Telefone. „Über so etwas diskutiert man intern – und dort wird es jetzt geklärt“, wiegelt die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen ab.

Die unangenehmen Gespräche häufen sich für die Genossen: Heute muss die SPD-Spitze vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss auflaufen. Viele unangenehme Fragen warten – die Union hat wegen des Rücktritts von Hans-Peter Friedrich (CSU) noch ein Hühnchen zu rupfen. Vor allem Fraktionschef Thomas Oppermann muss sich rechtfertigen. Auch Gabriel muss ran, gilt aber in Sachen Geheimnisverrat nicht als Hauptverdächtiger.

Am Samstag steht er dann im Mittelpunkt. 220 Delegierte muss er überzeugen, 26 davon aus Bayern. Hinter den Kulissen wird schon kräftig Überzeugungsarbeit geleistet. Ob seine Rücktrittsdrohung ernst gemeint war oder nicht: Eine Niederlage würde Gabriel schwer beschädigen.

Von Mike Schier

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
In Deutschland haben Erbschaften und Schenkungen wieder einen Höchststand erreicht. Von den Finanzämtern wurden 2016 Vermögensübertragungen in Höhe von 108,8 Milliarden …
Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind im Jemen nach Angaben von Rebellen mindestens 30 Menschen getötet worden.
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten
In Ontario hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter begonnen, der am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump mit einer "Make America …
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten

Kommentare