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Die AfD errang in mehreren Ländern Erfolge.

Parteiprogramm unter der Lupe

Wofür die AfD steht - und laut Geheimpapier bald stehen will

Berlin - Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse eingefahren. Was steht eigentlich im Programm der noch jungen Partei?

Eines der Kernthemen der AfD bei ihrer Gründung im Frühjahr 2013 war die Euro-Krise. Inzwischen steht die Partei vor allem für ihre restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Gibt es ein geheimes Papier, in dem die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2017 der AfD enthüllt wird?

Euro, Familie, Zuwanderung

Kurz zusammengefasst fordert die AfD unter anderem: die Auflösung des Euro-Währungsgebietes, die Wiedereinführung nationaler Währungen, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, solidarische Förderung von Familien, mehr Bildungsangebote für Kinder, qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung und ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Zudem heißt es in den Leitlinien der Partei: "Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen" und "Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können."

AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Verabschiedet hat die Partei ihr aktuelles Programm im Frühjahr 2014. Beim Bundesparteitag am 30. April/1. Mai 2016 in Stuttgart soll über einen neuen Programmentwurf entschieden werden. Im Internet kursiert bereits ein 70-seitiges Papier, das verschiedenen Medien zufolge das neue AfD-Parteiprogramm beinhalten soll. Demnach würde der Ton schärfer werden.

AfD will nationale Grenzen schließen

Künftig verschärft die AfD dem internen Papier zufolge ihre Zuwanderungs- bzw. Migrationspolitik. Sie lehnt sowohl die deutsche wie auch die europäische Flüchtlingspolitik ab und fordert die Schließung der EU-Außengrenzen. Die jetzige Politik führe "zu einer ebenso unaufhaltsamen wie rasanten Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Die AfD will die daraus entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen." Die AfD sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und fordert ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Bei der Aufnahme von Asylbewerbern soll zwischen höher und schlechter qualifizierten Asylbewerbern unterschieden werden. Die AfD setzt auf eine deutsche Leitkultur und lehnt "Multikulti" ab.

AfD lehnt Lebensmodell "Alleinerziehend" ab

Familien sollen finanziell gefördert werden. "Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen", heißt es. Die AfD behauptet, muslimische Migranten hätten ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau und bekämen aber mehr Kinder als "deutschstämmige Frauen". Das verstärke "den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur". Die AfD propagiert das Lebensmodell Ehe und sagt: "Viele Alleinerziehende sind mit der ungeteilten Sorge und Verantwortung für die Kinder auf Dauer überfordert. (...) Wir bezweifeln, dass die Gesellschaft diese Mängel ausgleichen kann. Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend' lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. (...) Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden."

AfD lehnt Verschärfung des Waffenrechtes ab

"Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren", heißt es in dem Papier. Zudem fordert die Partei die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht für Männer und eine entsprechende Dienstpflicht für Frauen. Gewerbe- und Erbschaftssteuer sollen abgeschafft werden.

AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“

Die AfD sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und fordert Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Zudem sollen öffentlich-rechtliche Fernsehsender privatisiert und die GEZ abgeschafft werden. Stattdessen setzt die Partei auf "staatliche Informationsversorgung" durch je zwei steuerfinanzierte Rundfunk- und Fernsehsender.

AfD sieht Klimaschutzpolitik als Irrtum

Den Klimawandel hält die AfD für überbewertet, die Partei lehnt jegliche Klimaschutzpolitik ab. "Das Stigmatisieren von CO2 als Schadstoff werden wir beenden und Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emission unterlassen. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt."

mm

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