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CSU-Politiker Franz Rieger auf einem Archiv-Foto

Rieger unter Verdacht

Parteispenden-Affäre: Polizei durchsucht Räume eines CSU-Abgeordneten

Die Parteispenden-Affäre in Regensburg bleibt für die dortige CSU äußerst unangenehm. Nun wird gegen Abgeordneten Franz Rieger ermittelt. Der weist die Vorwürfe zurück.

Regensburg - Im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU). Am Dienstag seien Wohn- und Büroräume des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Behörde mit. Durchsuchungen gab es zudem bei einem ebenfalls beschuldigten Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche. In einer Stellungnahme wies Rieger die Vorwürfe zurück. „Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird“, sagte er.

Rieger steht laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, als CSU-Kandidat im Landtagswahlkampf 2013 von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche eine Spende in Höhe von 49.750 Euro erhalten zu haben. Die Spende soll von dem Unternehmer über fünf Strohmänner gezahlt worden sein, und zwar aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9950 Euro. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese im Rechenschaftsbericht der CSU als Parteispende der jeweiligen Strohmänner ausgezeichnet haben.

Von einem weiteren Bauunternehmer soll Rieger eine Spende von 60.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2013 verlangt haben, verbunden mit einem Hinweis auf künftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg. Der Unternehmer soll knapp 10.000 Euro an die CSU Regensburg bezahlt sowie zwei Scheinrechnungen eines ebenfalls beschuldigten Marketingunternehmers über insgesamt fast 40.000 Euro beglichen haben.

Lesen Sie auch: Autolobby mit Riesenspenden an Parteien engagiert

dpa

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