Die beiden neuen Parteivorsitzenden der Partei Die Linke: Susanne Hennig-Wellsow (r) und Janine Wissler
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Die beiden neuen Parteivorsitzenden der Partei Die Linke: Susanne Hennig-Wellsow (r) und Janine Wissler

News-Ticker

Linke-Parteitag: Neues Führungsduo komplett - „Diese Partei ist sicher nicht perfekt“

Die neue Doppelspitze der Linke steht fest: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow werden die Partei nun auch in die Wahlkämpfe führen.

  • Am Freitag und Samstag (26. und 27. Februar) treffen sich 600 Delegierte der Partei Die Linke zum Online-Parteitag.
  • Das neue Vorsitzenden-Duo steht fest: Janine Wissler (siehe Update vom 27. Februar, 10.01 Uhr) und Susanne Hennig-Wellsow (siehe Update vom 27. Februar, 10.44 Uhr).
  • In ihrer Antrittsrede machten die beiden deutlich, was nun auf sie zukommt (siehe Update vom 27. Februar, 10.58 Uhr).
  • Der News-Ticker zum Parteitag der Linken wird laufend aktualisiert.

Update vom 27. Februar, 10.58 Uhr: Nach ihrer Wahl treten die beiden neuen Parteivorsitzenden Hennig-Wellsow und Wissler noch einmal ans Rednerpult. Wissler weiß: „Diese Partei ist sicher nicht perfekt.“ Und: „Manchmal auch ziemlich anstrengend.“ Sie ruft die Parteimitglieder dazu auf, um den richtigen Weg zu streiten und zu ringen. „Lasst uns ehrlich und solidarisch über unsere Schwächen reden.“

Hennig-Wellsow dankt in ihrer Antrittsrede auch dem Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, denn aus diesem Landesverband kommt sie. „Ich hoffe, wir bleiben gemeinsam immer stark. Jetzt findet auch der Thüringer Weg den Eingang in die Bundespolitik.“ Die neuen Vorsitzenden wollen jetzt mit den Kreis- und Landesvorsitzenden über deren Ideen und Probleme reden. Und es soll eine neue Kommunikation geben: Streit soll zukünftig nicht mehr als persönliche Beleidung verstanden, sondern mit dem Austausch sollen Lösungen vorangebracht werden.

Es kommt auch die Frage auf, was sich nun mit einem rein weiblichen Führungsduo ändern wird: „Ich hoffe es gelingt uns, möglichst viele Frauen zum Parteieintritt zu ermutigen“, sagte Hennig-Wellsow. Man wolle gemeinsam für Frauenrechte streiten, dass es Kindern gut geht und die ökologische Krise überwunden wird.

Parteitag der Linken: Hennig-Wellsow zweite Parteivoristzende

Update vom 27. Februar, 10.44 Uhr: Nun steht auch die zweite Parteivorsitzende fest: Susanne Hennig-Wellsow mit einem Ergebnis von 70,5 Prozent. Der Kandidat Pflanz erhielt 19,4 Prozent der Stimmen, Skott 2,8 Prozent.

Update vom 27. Februar, 10.39 Uhr: Aus seiner privaten Küche meldet sich der letzte Kandidat, Torsten Skott. Er möchte, dass die Breite der Partei in den Blick genommen wird. Dies fange an mit Menschen wie ihm, die von Grundsicherung leben, bis hin zu Menschen, die im Landtag arbeiten. Skott betont, dass die Linke den Anspruch habe, Arbeiterpartei zu sein. Aber in den vorderen Reihen stünden derzeit keine Arbeiter, „wenn wir ehrlich sind“. Er kritisiert, dass die Partei vielfach von der Mittelschicht geprägt sei. Er tritt bei der Wahl zum Parteivorsitzenden an, weil ihm die Partei wichtig ist. Beispielsweise die Jugend müsse weiter vorangebracht werden, findet Skott.

Parteitag der Linken: Hennig-Wellsow wirbt für eine Regierungsbeteiligung

Update vom 27. Februar, 10.29 Uhr: Nun ergreift Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen das Wort. „Ich trete an, weil ich nicht mehr warten will.“ Sie wolle Mut machen und aufbrechen. „Unsere Partei ist eine wichtige Partei, die dieses Land dringend braucht“, sagt Hennig-Wellsow. „Was uns alle eint, ist es doch, dass wir wollen, dass es den Menschen besser geht, und dass wir deswegen eine gesellschaftliche Veränderung brauchen, die genau das ermöglicht.“

„Lasst uns verstehen, dass wir nur zusammen stark sind ... weil es um mehr geht, als uns selbst.“ Die Corona-Pandemie zeige in aller Deutlichkeit, dass es immer noch diejenigen sind, die weniger Geld haben oder in beengten Wohnungen leben, die am meisten mit der Krise und Krankheit zu leiden haben. „All das können wir doch wirklich nicht hinnehmen.“

Sie wirbt für ihren Wille, sich an der Regierung zu beteiligen: „Ich werde dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik, aus der Regierung vertreiben“. Ob schwarz-grün oder rot-rot-grün kommt, „liegt auch an uns“. Mindestlohn erhöhen, Stopp der Rüstungsexporte und Frauenrechte weiter auszubauen seien einige wichtige Themen.

Update vom 27. Februar, 10.20 Uhr: Nun spricht der Kandidat Reimar Pflanz aus Brandenburg. Er beginnt festzustellen, dass die beiden Frauen Wissler und Hennig-Wellsow Parteivorsitzende werden, „kein Zweifel“. Doch trotzdem tritt er an, denn er möchte die Gelegenheit nutzen, um sich deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken auszusprechen. „Weil es um Inhalte geht und um Ehrlichkeit“, sagt Pflanz. Er wolle keine schwache Partei in der Regierung. „Schlechte Regierung kann jeder, auch die Linke hat das schon beweisen“, sagt der Kandidat. Aber: „Wer soll heute gute Opposition sein, wenn nicht wir?“, fragt er in die Runde. Man könne die SPD und Grüne mit gemeinsamen Inhalten auch aus der Opposition heraus „kräftig unterstützen“.

„Wir sind die Kümmerer, wir können doch dieses Feld nicht der AfD überlassen.“ Es brauche eine starke Friedensbewegung, genauso wie eine starke Klimabewegung. „Für eine starke Linke, brauchen wir alle Genoss:innen“, sagt Pflanz.

Update vom 27. Februar, 10.07 Uhr: Nachdem die erste Liste schon abgeschlossen ist, wird nun über die zweite, gemischte Liste abgestimmt - aus der die oder der zweite Parteivorsitzende folgt. Auch diese drei Kandidaten dürfen sich gleich noch einmal vorstellen, bevor die Wahl erfolgt. Übrigens: Die Wahlen müssen anschließend noch einmal über eine Briefwahl bestätigt werden. Dieser ganze Vorgang soll bis zum 10. März abgeschlossen sein.

Parteitag der Linken: Janine Wissler zur neuen Parteivorsitzenden gewählt

Update vom 27. Februar, 10.01 Uhr: Die erste Parteivorsitzende ist gewählt: 84,2 Prozent der Stimmen erhält Janine Wissler von den Delegierten.

Update vom 27. Februar, 9.54 Uhr: Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler ist die erste, die ihre Vorstellungsrede halten darf. „Die Herausforderungen sind riesig, und auch die Möglichkeiten“, sagt sie mit Blick auf die Corona-Pandemie. Einige wenige unter Deck würden es sich ziemlich gut gehen lassen, während andere das Boot voranbringen. Für manche reiche das Kurzarbeitergeld nicht einmal für die Miete. „Wir leben in einer Klassengesellschaft und das wird in dieser Krise noch deutlicher.“ Die Zahl der Millionäre steige. Dazu konträr: Viele Menschen schuften, „kommen aber kaum von der Stelle.“

Was sagte das über eine Gesellschaft auf, wenn sich Menschen „jahrelang im Schichtdienst den Rücken kaputtmachen und ihnen dann Altersarmut droht?“ Dies sei kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. „Wir wollen Reichtum umverteilen“, sagt Wissler. „Wir wollen heute und morgen konkrete Reformen durchsetzen.“ Ziel sei ein „demokratischer Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.“

Ein Stopp von Kriegseinsätzen und von Waffenexporten wünscht sich Kandidatin Wissler. „Veränderungen sind möglich“: Diese Haltung müsse man ausstrahlen, um Resignation zu überwinden. Von dem Parteitag müsse ein Signal des Aufbruchs ausgehen.

Update vom 27. Februar, 9.42 Uhr: Die Wahl der neuen Parteivorsitzenden der Linken beginnt. Es stehen stehen vier Kandidaten auf der Liste, wobei im Vorfeld Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die besten Chancen eingeräumt werden.

Update vom 27. Februar, 8.57 Uhr: Die Linke setzt heute ab 9 Uhr ihren digitalen Bundesparteitag fort. Am zweiten Tag der Beratungen wählen die rund 600 Delegierten eine neue Linken-Führung. Nach fast neun Jahren werden Bernd Riexinger und Katja Kipping voraussichtlich von einer weiblichen Doppelspitze abgelöst (siehe Erstmeldung). Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Parteitag der Linken: Vorsitzende Kipping wirbt für Regierungsbeteiligung auf Bundesebene

Update vom 26. Februar, 18.35 Uhr: Die scheidende Parteichefin der Linken Katja Kipping hat sich auf dem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, offensiver eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben. „Denn die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren“, argumentiert die 43-Jährige.

Kipping, die seit 2012 der Linkspartei zusammen mit Bernd Riexinger vorstand, stellt sich ebenso wie ihr Parteikollege nicht mehr zur Wahl. Als Favoriten auf die Nachfolger gelten die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. „Gehen wir auf den Platz, versammeln wir uns hinter zwei Kapitäninnen und greifen wir an“, so Kipping im Hinblick auf ihre Nachfolgerinnen.

Die 43-Jährige sieht in der ungeklärten Identität ihrer Partei in Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung auch den Hauptgrund für die aktuell schwachen Umfragewerte der Linken. Eine Partei, die für sich selbst die Regierungsfrage geklärt habe, werde mehr gehört als eine Partei, die noch unentschieden sei, sagte sie.

Linke-Parteitag: Riexinger spricht sich gegen Auslandseinsätze aus -„Rüstungswahnsinn beenden“

Update vom 26. Februar, 16.50 Uhr: Regieren oder nicht - diese Gretchen-Frage ist auch beim Parteitag der Linke am Freitag Thema. „Wir stellen einen Ministerpräsidenten mit Bodo Ramelow. Wir können regieren. Das ist überhaupt keine Frage“, sagte eine von zwei Anwärterinnen auf den Parteivorsitz, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag im ARD-“Mittagsmagazin“. Noch-Parteichef Bernd Riexinger hat in seiner Abschiedsrede beim Online-Parteitag der Linken unterdessen die Ablehnung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekräftigt - die Verteidigungspolitik könnte eines der Hauptprobleme bei einer rot-rot-grünen Koalition sein. Auch die Grünen waren zuletzt auf einen rüstungsfreundlicheren Kurs eingeschwenkt.

Man wolle den „Rüstungswahnsinn beenden“, unterstrich Riexinger. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem investiert werden und nicht in Panzer, Tornados und bewaffnete Drohnen. „Unsere Positionen zum Frieden, gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen: Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“.

Riexinger erneute zudem die Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten. Es sollten diejenigen die Kosten der Krise bezahlen, die sich in den letzten Jahrzehnten und sogar noch während der Pandemie bereichert hätten, sagte er am Freitag bei dem zweitägigen Delegiertentreffen, das wegen Corona im Netz stattfindet.

Update vom 26. Februar, 13.34 Uhr: Die Linke hat am mittlerweile ihren zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen. Die 600 Delegierten wählen neben der Führungsspitze auch den übrigen Parteivorstand neu. Heute wird nach Reden der scheidenden Parteivorsitzenden und der Fraktionsspitzen über den Leitantrag beraten. Er steht unter dem Motto „Wie wir gerecht aus der Krise kommen - mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel“. „Die Frage wird sein: Wer bezahlt die Zeche?“ heißt es in der Vorlage des Parteivorstandes. Die Superreichen müssten zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst will die Linke auf einem weiteren Parteitag im Juni verabschieden.

Linke-Parteitag: Neue Spitze gesucht - Kipping glaubt an Wissler und Hennig-Wellsow

Update vom 26. Februar, 11.05 Uhr: Vor Beginn des Linken-Parteitags um 13 Uhr hat sich die scheidende Vorsitzende Katja Kipping überzeugt gezeigt, dass eine neue Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die „Breite der Partei widerspiegeln“ wird. „Ich bin zuversichtlich, dass sie den richtigen Kurs finden“, sagte Kipping im ZDF-“Morgenmagazin“.

Der Noch-Vorsitzenden Bernd Riexinger freut sich derweil, dass die Partei in den vergangenen Jahren ihr Themenspektrum ausbauen konnte. Die Partei streite nicht mehr allein für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Klimaschutz, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Linke sei zudem bewegungs- und kampagnenorientierter geworden. „Wir haben unser Milieu erweitert.“

Parteitag der Linken: Zweimal im Vorfeld verschoben - Am Samstag Wahl des neuen Führungsduos

Die scheidenden Linken-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sprechen vor Journalisten in der Bundespressekonferenz. (Archiv)

Erstmeldung vom 25. Februar: Berlin - Nach fast neun Jahren an der Spitze der Linken ziehen die scheidenden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Die Linke sei aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken, sagte Kipping wenige Tage vor dem Führungswechsel vor Journalisten in Berlin. Riexinger sprach von einer anerkannten Partei, mit der die Leute diskutieren und die nicht mehr einfach so abgetan und beschimpft werde.

Das Duo führt die Linke seit Juni 2012 und wollte eigentlich schon im vergangenen Juni aufhören, doch wegen des Coronavirus wurde der geplante Wahlparteitag zweimal verschoben. An diesem Freitag und Samstag (26./27.2.) treffen sich nun rund 600 Delegierte zu einem Online-Parteitag - wie im Januar schon die CDU -, um eine neue Spitze zu wählen. Diese wird voraussichtlich von der stellvertretenden Partei- und hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet. Andere aussichtsreiche Kandidaten gibt es nicht.

Parteitag in Berlin: Umfragetief der Linken - Traum von Rot-Rot-Grün in Gefahr?

Man habe in den letzten neun Jahren alles gegeben, sagte Kipping. „Der Boden ist bereitet. Jetzt kann ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.“ Doch der Boden ist steinig: Die Linke dümpelt in den Umfragen bei sieben bis acht Prozent. Wenn sich die Wählerstimmung bis zum Herbst nicht deutlich ändert, wird es wohl beim Traum vom Regieren auf Bundesebene an der Seite von Grünen und SPD bleiben. Umfragen sehen dafür momentan keine Mehrheit.

Die beiden Co-Chefs betonten in ihrer Bilanz das Positive: Die Linke sei in den vergangenen Jahren moderner geworden und sei nun auch programmatisch breiter aufgestellt. „Wir haben unsere Grundsätze, wie Kapitalismuskritik oder Friedenspolitik nicht über Bord geworfen und trotzdem stellen wir Ministerpräsidenten, haben in Berlin den Mietendeckel eingeführt und sind in Bremen im ersten westdeutschen Bundesland in der Regierung“, sagte Kipping.

Parteitag der Linken: Sahra Wagenknecht kritisiert Ausrichtung der Partei

Aber die Ära mit ihr und Riexinger an der Spitze war auch geprägt von heftigem Streit über die Ausrichtung der Partei. Besonders tiefe Wunden hat der Dauerzwist mit Ex-Fraktionschefin und Parteipromi Sahra Wagenknecht geschlagen, die sich für eine restriktivere Migrationspolitik eingesetzt hatte.

Wagenknecht, die heute einfache Bundestagsabgeordnete ist und auch für das nächste Parlament kandidiert, lässt weiterhin nicht locker. Sie kritisiert den Kurs der Linken immer wieder als zu abgehoben. Die Linke werde immer weniger in Plattenbausiedlungen und mehr in teuren Trendvierteln gewählt, sagte sie kürzlich dem Spiegel und forderte, die Partei solle sich darauf konzentrieren, Geringverdiener, die untere Mitte, die Arbeiterschaft zu vertreten. „Das geht aber nur, wenn wir die Weltsicht dieser Menschen ernst nehmen, wenn wir ihre Werte und Wünsche achten, statt sie als rückschrittlich abzustempeln.“

Parteitag der Linken in Berlin: Neue Parteichefinnen sollen frischen Wind bringen

Die neuen Parteichefinnen sollen nun frischen Wind und Einigkeit hineinbringen. Aber auch Wissler und Hennig-Wellsow haben unterschiedliche Vorstellungen, wie vorab in Interviews deutlich wurde: Hennig-Wellsow, die mit der Linken in Thüringen an der Regierung beteiligt ist, will auch auf eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund hinarbeiten und spricht von Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD. Sie stehe für eine „radikale Realpolitik“.

Wissler hält dagegen eine Regierung aus den drei Parteien für eher unwahrscheinlich und zeigt sich beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr - einem möglichen Knackpunkt bei etwaigen Koalitionsverhandlungen - hart: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler vor kurzem im Tagesspiegel. „Ein bisschen Krieg gibt es nicht.“

Video: Umbruch bei der Linken: Kipping und Riexinger treten ab

Die Linke werde keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze beschließe. Hennig-Wellsow macht diese Tür dagegen nicht ganz zu und schließt zumindest friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht aus.

Noch-Parteichefin Kipping sieht kein Problem darin und verweist auf ihre Zusammenarbeit mit Riexinger. Wo man unterschiedliche Positionen habe, suche man nach einer gemeinsamen Lösung. Sie sei „total zuversichtlich“. Kipping will nach ihrer Zeit an der Parteispitze als sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion weiter „gegen Hartz IV und Armut zu Felde zu ziehen“ und sieht sich als „Brückenbauerin für neue linke Mehrheiten“ - wie genau in welcher Funktion, das sei offen. Auch Riexinger will der Fraktion im Bundestag erhalten bleiben. (dpa/fmü)

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