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Mehr Investitionen und ökologische Innovationen - das fordern die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin.

"Raubbau am Menschen"

Auf Parteitag: Grüne kritisieren Sparkurs scharf

Berlin - Mehr Investitionen und ökologischer Umbau: Das ist das Rezept der Grünen für die europäische Wirtschaft. Die Sparpolitik ist aus ihrer Sicht gescheitert - nicht nur in Griechenland. Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung nimmt die Partei die nächsten Wahlen ins Visier.

Die Grünen haben die bisherige Sparpolitik in Europa hart kritisiert und wirksame Maßnahmen für mehr Wachstum verlangt. Ein kleiner Parteitag forderte am Samstag in Berlin mehr europäische Solidarität, mehr Investitionen und ökologische Innovationen. „Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert“, heißt es mit Blick auf Griechenland in einem Beschluss. Dem setzen die Grünen einen „Green New Deal“ für Europa entgegen, der den ökologischen Umbau voranbringen soll.

Die Grünen kritisierten auf dem kleinen Parteitag (Länderrat) aber auch die links-rechte griechische Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse endlich seine Hausaufgaben machen, die Korruption bekämpfen und die Reichen zu Steuerzahlungen zwingen, sagte Parteichef Cem Özdemir.

Mit scharfen Worten verurteilten die Grünen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Die Tragödien auf dem Mittelmeer seien direkte Folge der europäischen Beschlüsse, sagte Özdemir. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte echtes Umdenken - „oder wir haben unsere Seele schon verloren“. Die Versammlung begann mit einer Schweigeminute für die Toten im Mittelmeer.

In einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik heißt es: „Durch eigenes Verschulden steht Europa als demokratischer, solidarischer und der Humanität verpflichteter Kontinent in Gefahr.“ Selmin Caliskan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, forderte eine massive Steigerung der Mittel und eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die humanitäre Seenotrettung. Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen seien „das gewollte Ergebnis einer menschenverachtenden Abschottungspolitik.“

Einstimmig verabschiedete der kleine Parteitag einen Antrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Notwendig seien „tiefgreifende Eingriffe in die Arbeitswelt“. Ebenso wie der Raubbau an der Natur müsse auch der Raubbau am Menschen beendet werden. Notwendig seien flexible Lösungen für Familien, die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene 32-Stunden-Woche werde dem nicht gerecht.

In weiteren Beschlüssen forderten die Grünen wirksame Schritte zum Klimaschutz und ein Ende der Kohleförderung. Mit Blick auf die Bundestagwahl 2017 verabschiedeten die knapp 100 Delegierten eine Änderung der Urwahlordnung, um künftig die Nominierung der Spitzenkandidaten zu erleichtern. In Zukunft müssen Kandidaten für eine Urwahl entweder für den Bundestag kandidieren oder zumindest die Unterstützung ihrer Kreisverbände haben.

dpa

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