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Nach seiner kämpferischen Rede wischt sich Partei-Chef Cem Özdemir den Schweiß aus dem Gesicht.

Was bleibt auch anderes übrig?

Parteitag nach Jamaika-Aus: Die Grünen blicken trotzig nach vorn

Es hätte ein Parteitag des Aufbruchs werden sollen. Aber mit Jamaika wird es nichts. Also blicken die Grünen trotzig nach vorn. Die Zukunft heißt wohl wieder Opposition. Dann aber richtig.

Berlin - Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein und gehen auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP. Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag am Samstag in Berlin aber auch ihre Offenheit für weitere Gespräche. Kritik an der Kompromissbereitschaft der Partei bei den Sondierungen mit Union und FDP gab es nur vereinzelt.

Parteichef Cem Özdemir betonte, bei einer neuerlichen großen Koalition von Union und SPD komme es „massiv“ darauf an, für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einzustehen. Im Parlament drohe ein Überbietungswettbewerb des Populismus von links und rechts. „Da wird es ganz zentral auf uns ankommen“, rief er den mehr als 800 Delegierten des Bundesparteitags zu.

Um Personalfragen ging es offiziell nicht

Die Grünen wollten auf ihrem eintägigen Parteitag die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen - nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hat sich das erledigt. Um Personalfragen ging es offiziell nicht, einen neuen Vorstand wollen die Grünen erst Ende Januar wählen. Özdemir will dann nicht mehr antreten. Nur im Fall von Neuwahlen soll die Parteispitze vorerst weiter im Amt bleiben.

Dankeschön. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zeigen ihre Präsentkörbe.

Für das Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machten Özdemir und andere Spitzen-Grüne vor allem die FDP verantwortlich. Deren Ausstieg aus den Verhandlungen sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen.

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief den Liberalen zu: „Liebe FDP, ihr braucht mal die Begegnung mit der Realität.“ Vor allem der Chef der Liberalen sei für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Ihm sei es nicht in erster Linie um Themen wie Digitalisierung oder Abbau des Solidaritätszuschlage gegangen. „Christian Lindner ging es um Christian Lindner“, sagte Göring-Eckardt. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin nannte die FDP eine „rechte bürgerliche Protestpartei“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Wir sind die letzte handlungsfähige progressive linke Partei, die es in diesem Land gibt.“ Die Grünen müssten bei den nächsten Wahlen „so stark sein, dass niemand mehr an uns vorbeikommt“.

„Es wäre schade, wenn wir diese Chance nicht nutzen“

Özdemir warb dafür, bei enttäuschten Wählern für die Grünen zu werben: „Lasst uns zugehen auf diejenigen, die sagen, ihr habt uns beeindruckt bei diesen Sondierungen“, sagte er. „Es wäre schade, wenn wir diese Chance nicht nutzen.“ Dem Teil der FDP, der weltoffen und pro-europäisch sei, würde er gern „ein Angebot machen“. Auch Winfried Kretschmann, der Grünen-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, forderte eine „Gesprächsoffensive“ in Richtung FDP. Die Liberalen dürften nicht wie die österreichische FPÖ den Weg nach rechts gehen.

Ungeachtet der bisher gescheiterten Regierungsbildung sei die Bundesrepublik nicht in einer Staatskrise, betonte Özdemir. „Deutschland 2017 ist ganz sicher nicht Weimar.“ Das Land sei aber nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern sei auch Stabilitätsanker für liberale Demokratie und Klimaschutz in Europa. Deshalb sei es bedauerlich, dass der französische Präsident Emmanuel Macron aus Berlin bisher keine Antwort auf seine Reformvorschläge bekommen habe.

Partei-Jugend will wieder mehr Grün sehen

Die Sprecherin der Grünen Jugend, die die Jamaika-Verhandlungen von Anfang an kritisch gesehen hatte, forderte eine Rückkehr zu den Grundpositionen der Partei. Kompromisse aus den Sondierungen dürften nicht zu Leitlinien für den künftigen politischen Kurs werden. „Ab jetzt muss wieder zu 100 Prozent Grün gelten“, sagte Ricarda Lang.

dpa

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